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MdL Susann Biedefeld: Gute Nachrichten in Sachen Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Bamberg

Landespolitik

Die Bamberger Betreuungsabgeordnete Susann Biedefeld freut sich, berichten zu können, dass sowohl die Städte und Gemeinden im Landkreis Bamberg als auch der Landkreis Bamberg selbst ein deutliches Plus bei den Schlüsselzuweisungen im Jahr 2015 zu verzeichnen haben.

Schlüsselzuweisungen sind Bestandteil des kommunalen Finanzausgleichs und ergänzen die Steuereinnahmen der Kommunen. Sie haben die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken und Unterschiede zwischen „reichen“ und „armen“ Kommunen abzumildern. Heute wurden vom Bayerischen Finanzministerium die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2016 bekanntgegeben. Insgesamt erhalten die Kommunen in Bayern im kommenden Jahr rund 3,23 Mrd. Euro an Schlüsselzuweisung, ein neuer Höchststand. Ein Plus von rund 3,0 % im Vergleich zum Vorjahr (3,13 Mrd. Euro). Von den 3,23 Mrd. Euro werden 668 Millionen an die kreisfreien Städte, 1,40 Mrd. Euro an die kreisangehörigen Gemeinden und 1,16 Mrd. Euro an die Landkreise in Bayern fließen.

„Nach den heute in München bekanntgegebenen Zahlen werden die Schlüsselzuweisungen an die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis Bamberg im Jahr 2016 gegenüber dem laufenden Jahr um 3.301.064 Euro auf 30.394.592 Euro ansteigen“, teilt Susann Biedefeld mit. Das entspricht einem deutlichen Plus von 12,2 Prozent (Gemeindeschlüsselzuweisung). Auch der Landkreis Bamberg wird 2016 mit 20.697.904 Euro (eine Erhöhung um 12,8 Prozent) von den erhöhten Zuweisungen profitieren (Landkreisschlüsselzuweisung).

Die Gemeinden mit den höchsten Schlüsselzuweisungen im Landkreis Bamberg sind Memmelsdorf mit 3.052.576 Euro (+6,9 Prozent) und Hirschaid mit 2.070.828 Euro (+262,3 Prozent). Weitere Städte und Gemeinden im Landkreis Bamberg, die sich im Jahr 2016 über steigende Schlüsselzuweisungen freuen können, sind Buttenheim (591.164 Euro, +253,7 Prozent), Pettstadt (450.320 Euro, +68,5 Prozent), Breitengüßbach (1.219.972 Euro, +48,4 Prozent), Walsdorf (1.005.948 Euro, +34,9 Prozent), Königsfeld (510.044 Euro, +26,0 Prozent), Priesendorf (587.868 Euro, +21,2 Prozent), Lisberg (705.980 Euro, +18,3 Prozent), Stegaurach (1.688.424 Euro, +16,8 Prozent), Stadelhofen (497.996 Euro, +16,2 Prozent), Reckendorf (680.424 Euro, +14,4 Prozent), Gundelsheim (847.572 Euro, +13,6 Prozent), Pommersfelden (538.032 Euro, +13,9 Prozent), Frensdorf (1.581.568 Euro, +12,5 Prozent), Viereth-Trunstadt (1.001.188 Euro, +12,0 Prozent), Ebrach (739.612 Euro, +10,4 Prozent), Schönbrunn i.Steigerwald (745.540 Euro, +9,1 Prozent), Zapfendorf (1.482.012 Euro, +9,1 Prozent), Lauter (335.700 Euro, +9,0 Prozent), Bischberg (1.511.288 Euro, +7,9 Prozent), Litzendorf (1.867.124 Euro, +5,9 Prozent), Wattendorf (232.464 Euro, +5,5 Prozent) und Rattelsdorf (1.417.324 Euro, +4,7 Prozent). Weniger Schlüsselzuweisungen als im laufenden Jahr erhalten Burgwindheim (154.852 Euro, -56,0 Prozent), Strullendorf (473.172 Euro, -46,5 Prozent), Scheßlitz (978.080 Euro, -36,9 Prozent), Kemmern (582.712 Euro, -13,4 Prozent), Gerach (152.224 Euro, -6,0 Prozent), Oberhaid (1.479.964 Euro, - 4,8 Prozent) und Heiligenstadt i.OFr. (1.212.620 Euro, -2,1 Prozent). Baunach, das im laufenden Jahr 16.128 Euro an Schlüsselzuweisungen erhalten hat, geht 2016 wieder leer aus. Auch Altendorf, Burgebrach, Hallstadt und Schlüsselfeld erhalten 2016 keine Schlüsselzuweisungen.

„Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden. Deshalb können die Kommunen über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erläutert die SPD-Abgeordnete Susann Biedefeld die positive Nachricht in der Adventszeit für den Landkreis Bamberg sowie die kreisangehörigen Gemeinden. „Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten in den Gemeinden sowie im Landkreis. Über diese positive Nachricht in der Vorweihnachtszeit freue ich mich sehr“, betont Susann Biedefeld.

Allerdings sind durch die Flüchtlingskrise auch viele Kommunen an ihre finanziellen Grenzen gekommen. „Hier muss der Freistaat dringend eingreifen. Generell müssen die Schlüsselzuweisungen für diese finanzschwachen Kommunen noch deutlich angehoben werden“, fordert Susann Biedefeld.

 

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