Bericht aus den Koalitionsverhandlungen 12.11.2013

Veröffentlicht am 13.11.2013 in Bundespolitik

 

12. 11. 2013

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koalitionsverhandlungen

ENERGIEWENDE UND BEZAHLBARE MIETEN

Neue Beschlüsse der Großen Verhandlungsrunde. Was hier entschieden wird, hat schon wichtige Etappen auf dem Weg in einen möglichen Koalitionsvertrag genommen. Am Ende müssen alle Vorhaben, die den Haushalt belasten, noch mal abschließend auf den Prüfstand – und gegebenenfalls gewichtet werden. Am Montag einigte sich die Große Runde im Willy- Brandt-Haus auf konkrete Ziele in zwei wichtigen Bereichen: Es geht um die Energiewende. Und es geht um eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur und um Bauen, Stadtentwicklung, bezahlbares Wohnen. Hier der Bericht...

...aus der „großen runde"

SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500, Internet: www.spd.de

Energie:

Eine der wichtigsten Aufgaben für die nächste Bundesregierung wird es sein, die Energiewende zum Erfolg zu führen. Die Große Verhandlungsrunde einigte sich am Montag auf Eckpunkte, die jetzt in der Facharbeitsgruppe weiter ausgearbeitet werden sollen. Im Zentrum der Vorschläge stehen die drei Grundsätze: sicher, sauber und bezahlbar.

Dafür soll das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) zügig reformiert werden. Der Plan ist, bereits bis Ostern 2014 einem neuen Kabinett den entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen und im Sommer die Reform im Bundestag zu beschließen. Die Erneuerbaren Energien sollen weiter ausgebaut werden, ohne aber Privathaushalte und Wirtschaft bei den Kosten zu überfordern. Dafür soll unter anderem die Überförderung bei Windkraftanlagen abgebaut werden. Neue Biokraftanlagen sollen außerdem nur noch Abfall- und Reststoffe verwerten, damit die Verdrängung von Lebensmittelproduktion durch den zuletzt starken zugenommenen Maisanbau gestoppt wird. Allerdings will die CSU weitere Maisverwertung in neuen Anlagen noch nicht gänzlich ausschließen. Noch keine Einigung gibt es bei der SPD-Forderung nach einer Reduzierung der Stromsteuer um 25 Prozent. Wegen der entsprechenden Wirkung auf den Bundeshaushalt gehört dies zu den Themen, die am Ende der Koalitionsverhandlungen entschieden werden.

Effizienz soll in der Energiepolitik als „zweite Säule" künftig mehr Gewicht erhalten. Dafür ist ein „Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz" geplant, in dem die entsprechenden Instrumente, die Finanzierung und die Verantwortung der einzelnen Akteure gebündelt werden. Konkret geht es um die Förderung von Effizienzmaßnahmen in der Wirtschaft, in den Kommunen und in Privathaushalten. Hinzu kommen die Bereiche Gebäude und Verkehr, die dann aber in der Verantwortung der jeweiligen Ressorts liegen.

Ehrgeizige Ziele dokumentieren den besonderen Stellenwert des Klimaschutzes: Die Große Runde einigte sich darauf, in Deutschland bis 2020 mindestens 40 Prozent der Treibhausgas-Emissionen gegenüber dem Stand von 1990 einzusparen. Bis 2050 sollen es zwischen 80 und 95 Prozent sein. Europaweit werde sich Deutschland für einen Reduzierung um 40 Prozent bis 2030 stark machen und für einen wirksamen Emissionshandel.

...aus der „großen runde"

Verkehr, Bau, Infrastruktur:

Die Große Verhandlungsrunde bestätigte auch wesentliche Vorschläge für bezahlbares Wohnen, die die Facharbeitsgruppe bereits in der vergangenen Woche vorgelegt hatte. Demnach sollen künftig Mieterhöhungen nach einer Wiedervermietung 10 Prozent des ortsüblichen Niveaus nicht übersteigen dürfen. Bei Bestandsmieten dürfen es innerhalb von vier Jahren nicht mehr als 15 Prozent sein. Für diese Regelungen sollen die Länder Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten festlegen können. Den Makler soll künftig nur bezahlen, wer ihn auch bestellt hat. Und Modernisierungen dürfen künftig nur noch zu 10 Prozent auf die Miete umgelegt werden können – und das auch nur, bis die Investition abgezahlt ist. Stärker gefördert werden soll der Bau günstiger Wohnungen, die energetische Gebäudesanierung und auch das Programm „Soziale Stadt".

Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur gilt: Erhalt und Sanierung geht vor Neubau. Bei der Finanzierung soll ein neues Konzept bisherige Geldverschwendung in dem Bereich beenden. Es geht darum, Projekte auch langfristig finanzieren zu können. Bisher geschieht dies meist scheibchenweise in jährlichen Zyklen und zieht sich dadurch unnötig in die Länge. Geld für diese Investitionen soll unter anderem durch die LKW-Maut kommen, die nun ohne Abzüge dafür eingesetzt werden soll. Bei der Bahn wird Pünklichkeit und Zuverlässigkeit in den Mittelpunkt gerückt. Vorstandsboni sollen davon abhängig gemacht werden, ob diese Ziele erreicht werden. Und Geld, das im Bereich des Bahnnetzes erwirtschaft wurde, soll auch dort wieder investiert werden. Keine Einigung gibt es nach wie vor bei der von der CSU geforderten PKW-Maut. Dies wird unter anderem Thema auf der heutigen Arbeitsgruppensitzung sein.

Einen besonderen Stellenwert künftiger Verkehrspolitik soll auch der Lärmschutz einnehmen – insbesondere beim Zugverkehr. Das Ziel ist, den Schienenlärm bis 2020 zu halbieren.

wie geht es weiter?

Am heutigen Dienstag verhandeln die Arbeitsgruppen „Finanzen, Haushalt, Finanzbeziehungen Bund-Länder (Kommunen)", „Umwelt und Landwirtschaft", Familien, Frauen, Gleichstellung", „Auswärtiges, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit", „Gesundheit und Pflege", „Kultur und Medien", „Verkehr, Bauen, Infrastruktur". Außerdem die Unterarbeitsgruppen „Digitale Agenda" und „Integration und Migration".

Am morgigen Mittwoch trifft sich erneut die Große Verhandlungsrunde – diesmal im Konrad-Adenauer-Haus. Anschließend werden die Verhandlungen wegen unseres Parteitags in Leipzig unterbrochen.

Den Auftakt am kommenden Samstag macht dann wieder die Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales". Am Sonntag geht es um „Gesundheit und Pflege".

 

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