Bericht der SPD Strullendorf von der Wahlkreiskonferenz der SPD Oberfranken in Kulmbach

Veröffentlicht am 14.11.2022 in Landespolitik

Artikel von Reiner Schmitt, OV Strullendorf

Bei der Wahlkreiskonferenz der SPD Oberfranken in Kulmbach am Samstag 12.11.2022 konnte ich als Delegierter teilnehmen. Ehrengast war der bayerische SPD-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Florian von Brunn, der eine sehr interessante Rede hielt. Ich konnte nur beipflichten, als er meinte: "Es ist gut, wenn unser Land in diesen schwierigen Zeiten von der SPD regiert wird". Die CDU und die CSU leisten keinen konstruktiven Beitrag, sondern kritisieren nur ständig.

Die "Dagegen Partei" hat heute gegen das Bürgergeld gestimmt. CDU und CSU verbreiten falsche Behauptungen, dass Bürgergeldempfänger ohne Arbeit mit der neuen Regelung mehr Geld erhalten würden als Geringverdiener. Dies wäre nicht hinnehmbar, Leistungen müsse sich lohnen. Dabei hat die CDU und CSU auch gegen die Einführung des Mindestlohns gestimmt. Arbeit soll nicht mal mit mindestens 12 Euro vergütet werden, das lohnt sich natürlich mindestens für die Arbeitgeber. Den Leistungsempfängern wird unterstellt, dass sie gar nicht an einer Arbeitsaufnahme interessiert sind:

>>>  Bürgergeld bedeutet nicht nur über 50 Euro mehr für bedürftige Menschen. Vor allem geht es uns als SPD dabei um Respekt. Menschen müssen nicht mehr sofort aus ihrem Zuhause ausziehen oder ihre Ersparnisse aufbrauchen, wenn sie unverschuldet in Arbeitslosigkeit geraten. Denn es kann alle treffen – und dann geht es um eine Chance für einen Neustart!

Wir wollen Menschen aus der Arbeitslosigkeit wieder zurück in den Arbeitsmarkt bringen – mit Qualifizierung und Unterstützung. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels. Denn 70 Prozent der Bürgergeldempfänger haben keinen Berufsabschluss. Mit dem Bürgergeld erhalten sie 150 Euro extra, wenn sie eine Fortbildung mit angestrebtem Berufsabschluss machen. Das ist ein Anreiz, seinen Abschluss nachzuholen – anstatt einen schlecht bezahlten Aushilfsjob anzunehmen.

Dabei vergessen wir auch nicht die, die jeden Tag hart arbeiten und trotzdem jeden Cent umdrehen müssen. Der Bundestag hat am Donnerstag nämlich nicht nur das Bürgergeld und eine Erhöhung des Kindergelds (250 Euro pro Kind ab Januar) beschlossen, sondern auch das Wohngeld Plus. Statt 600.000 profitieren jetzt zwei Millionen Haushalte von der Förderung! Das Wohngeld steigt im Schnitt um 180 Euro auf rund 370 Euro im Monat und wird in Zukunft auch mit den Kosten steigen. Das ist eine gute Nachricht für viele Menschen im Land.

Statt den Menschen mit niedrigen Einkommen zu helfen, verbreitet die CSU in Trump-Manier Fake News und falsche Zahlen. Am schlimmsten ist aber die Heuchelei: Denn CDU und CSU haben sich bei der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro enthalten. Sie wollen keine höheren Einkommen für harte Arbeit in den untersten Lohngruppen. Wir haben nachgerechnet: Wäre es nach der Union gegangen, würde ein Arbeitnehmer mit Mindestlohn heute über 300 Euro netto weniger verdienen! Aber wir haben es nicht dabei belassen: Wir erhöhen als Ampel den Arbeitnehmerpauschbetrag und den Grundfreibetrag bei der Steuer, senken die Sozialabgaben für Einkommen bis 2000 Euro und erhöhen neben dem Kindergeld auch den Kinderzuschlag. Die SPD sorgt dafür, dass sich Arbeit lohnt!

meint Florian von Brunn.

Artikel von Reiner Schmitt, OV Strullendorf

 

Folgen Sie uns

spd strullendorf auf facebook

Mitglied werden

Machen Sie mit. Werden Sie Mitglied in der SPD:

SPD-Gemeinderatsmitglieder

  • Andrea Spörlein
  • Günter Grimm (parteilos)
  • Fraktionsvorsitzender:

        Christian Beickert                                                       

       

Counter

Besucher:331929
Heute:20
Online:1

BayernSPD

BayernSPD

WebsoziInfo-News

30.11.2022 19:55 Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. „Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen

30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen

28.11.2022 20:26 Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können. „Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein,… Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten weiterlesen

28.11.2022 20:24 Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde
Ein starker, handlungsfähiger Staat, der Krisen trotzt, ist wichtiger als je zuvor. Dazu steuern die Beamtinnen und Beamten einen großen Teil bei. Daher sind die Äußerungen von Carsten Linnemann (CDU) für uns als SPD-Fraktion inakzeptabel. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Beamtinnen und Beamten, die vielmehr unterstützt werden sollten, sagt Dirk Wiese.… Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde weiterlesen

24.11.2022 00:18 Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz
„WIR HALTEN UNSER LAND ZUSAMMEN“ „Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff. Am Anfang der Regierung habe das gemeinsame Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt,… Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz weiterlesen

Ein Service von websozis.info