Artikel von Reiner Schmitt, OV Strullendorf
Bei der Wahlkreiskonferenz der SPD Oberfranken in Kulmbach am Samstag 12.11.2022 konnte ich als Delegierter teilnehmen. Ehrengast war der bayerische SPD-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Florian von Brunn, der eine sehr interessante Rede hielt. Ich konnte nur beipflichten, als er meinte: "Es ist gut, wenn unser Land in diesen schwierigen Zeiten von der SPD regiert wird". Die CDU und die CSU leisten keinen konstruktiven Beitrag, sondern kritisieren nur ständig.
Die "Dagegen Partei" hat heute gegen das Bürgergeld gestimmt. CDU und CSU verbreiten falsche Behauptungen, dass Bürgergeldempfänger ohne Arbeit mit der neuen Regelung mehr Geld erhalten würden als Geringverdiener. Dies wäre nicht hinnehmbar, Leistungen müsse sich lohnen. Dabei hat die CDU und CSU auch gegen die Einführung des Mindestlohns gestimmt. Arbeit soll nicht mal mit mindestens 12 Euro vergütet werden, das lohnt sich natürlich mindestens für die Arbeitgeber. Den Leistungsempfängern wird unterstellt, dass sie gar nicht an einer Arbeitsaufnahme interessiert sind:
>>> Bürgergeld bedeutet nicht nur über 50 Euro mehr für bedürftige Menschen. Vor allem geht es uns als SPD dabei um Respekt. Menschen müssen nicht mehr sofort aus ihrem Zuhause ausziehen oder ihre Ersparnisse aufbrauchen, wenn sie unverschuldet in Arbeitslosigkeit geraten. Denn es kann alle treffen – und dann geht es um eine Chance für einen Neustart!
Wir wollen Menschen aus der Arbeitslosigkeit wieder zurück in den Arbeitsmarkt bringen – mit Qualifizierung und Unterstützung. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels. Denn 70 Prozent der Bürgergeldempfänger haben keinen Berufsabschluss. Mit dem Bürgergeld erhalten sie 150 Euro extra, wenn sie eine Fortbildung mit angestrebtem Berufsabschluss machen. Das ist ein Anreiz, seinen Abschluss nachzuholen – anstatt einen schlecht bezahlten Aushilfsjob anzunehmen.
Dabei vergessen wir auch nicht die, die jeden Tag hart arbeiten und trotzdem jeden Cent umdrehen müssen. Der Bundestag hat am Donnerstag nämlich nicht nur das Bürgergeld und eine Erhöhung des Kindergelds (250 Euro pro Kind ab Januar) beschlossen, sondern auch das Wohngeld Plus. Statt 600.000 profitieren jetzt zwei Millionen Haushalte von der Förderung! Das Wohngeld steigt im Schnitt um 180 Euro auf rund 370 Euro im Monat und wird in Zukunft auch mit den Kosten steigen. Das ist eine gute Nachricht für viele Menschen im Land.
Statt den Menschen mit niedrigen Einkommen zu helfen, verbreitet die CSU in Trump-Manier Fake News und falsche Zahlen. Am schlimmsten ist aber die Heuchelei: Denn CDU und CSU haben sich bei der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro enthalten. Sie wollen keine höheren Einkommen für harte Arbeit in den untersten Lohngruppen. Wir haben nachgerechnet: Wäre es nach der Union gegangen, würde ein Arbeitnehmer mit Mindestlohn heute über 300 Euro netto weniger verdienen! Aber wir haben es nicht dabei belassen: Wir erhöhen als Ampel den Arbeitnehmerpauschbetrag und den Grundfreibetrag bei der Steuer, senken die Sozialabgaben für Einkommen bis 2000 Euro und erhöhen neben dem Kindergeld auch den Kinderzuschlag. Die SPD sorgt dafür, dass sich Arbeit lohnt!
meint Florian von Brunn.
Artikel von Reiner Schmitt, OV Strullendorf
