SPD Strullendorf-Zeegenbachtal

Die CSU verweigert den Kommunen Rückendeckung für Entschließungen von Gemeinde- und Stadträten sowie Kreis- und Bezirkstagen zu den umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Mit ihrer Mehrheit wurde am Mittwoch (15.4.2015) im Kommunalausschuss des Landtags der SPD-Antrag „Kein Maulkorb für Gemeinde- und Stradträte sowie Kreis- und Bezirkstage bei allgemeinpolitischen Fragen wie TTIP und CETA“ (Drs. 17/6081) abgelehnt.

Die Sozialdemokraten begrüßten ausdrücklich, dass sich die Kommunen in der aktuellen Debatte über die Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) bzw. Kanada (CETA) zu Wort melden und ihre Forderungen an die Landes-, Bundes- und Europapolitik zum Ausdruck bringen, während der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags dies für rechtlich unzulässig hält. Doch die CSU-Abgeordneten lehnten eine entsprechende Unterstützung der gewählten kommunalen Mandatsträger seitens des Landtags ab.

Anlass für den SPD-Antrag war ein kürzlich bekannt gewordenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur „Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen“, mit dem den Kommunalgremien das Recht abgesprochen wird, sich zu diesen aktuell brisanten Fragen zu äußern.

In den vergangenen Wochen haben weit über einhundert Kommunen, darunter viele bayerische, in ihren Gremien über das Für und Wider des europäisch- kanadischen Freihandelsabkommens CETA und die andauernden Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen EU und USA diskutiert und sich in kritischen Entschließungen an die Abgeordneten im Landtag, Bundestag und Europaparlament gewandt. Darin werden Fragen gestellt und Bedenken zum Ausdruck gebracht, die es nicht nur generell in der örtlichen Bürgerschaft gibt, sondern spezifisch kommunale Themen der Organisationsfreiheit bei der Daseinsvorsorge wie etwa Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung, Öffentlichem Personennahverkehr, Sozialdienstleistungen, Krankenhäusern, Kultur und öffentlichem Beschaffungswesen betreffen.

Der Kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Paul Wengert, MdL, kritisiert die Verweigerung der CSU: „Eine breite öffentliche Diskussion ist in einem demokratischen Gemeinwesen nicht nur selbstverständlich, sondern wünschenswert. Es wäre deshalb gut gewesen, wenn die CSU über ihren Schatten gesprungen wäre, unseren Antrag mitgetragen, damit den Gemeinden Rückendeckung gegeben und deren Verunsicherung beseitigt hätte.“

„Kein Maulkorb für Gemeinde- und Stradträte sowie Kreis- und Bezirkstage bei allgemeinpolitischen Fragen wie TTIP und CETA“
Antrag der BayernSPD-Landtagsfraktion

Kontrovers: TTIP und CETA – Fluch oder Segen?
Informations- und Diskussionsveranstaltung im Bayerischen Landtag am 24. April im Landtag

Kein wirtschaftspolitisches Thema spaltet die deutsche Öffentlichkeit derzeit so stark wie die geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bzw. Kanada. TTIP und CETA sind zu Chiffren geworden: Für die einen für neoliberale Horrorvorstellungen, für die anderen für zukunftsfeste Wohlstandsentwicklung in einer globalen Welt.

Noch ist nichts entschieden. Das ausgehandelte Abkommen CETA soll vor seiner Ratifizierung zumindest bei der Streitschlichtung nachgebessert werden. Die laufenden TTIP-Verhandlungen finden vor den Augen eines zunehmend kritischen Publikums statt. Ende offen!?

Die SPD-Fraktion, insbesondere die Abgeordneten im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, haben diese Themen seit November 2013 als erste im Bayerischen Landtag mit Anträgen auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt und wichtige Beschlüsse initiiert. Darin geht es darum, bayerische Interessen zu schützen, die Bürger zu informieren und ihnen eine Stimme zu geben.

Diesem Ziel dient auch eine hochkarätig besetzte öffentliche Podiumsdiskussion im Bayerischen Landtag am Freitag, 24. April 2015, 17 Uhr, mit

• Bernd Lange, MdEP, als Vorsitzender des Handelsausschusses und Berichterstatter des Europaparlaments zu TTIP eine Schlüsselfigur bei dessen Entscheidungsfindung,
• William E. Moeller, Generalkonsul der USA in München,
• Dr. Dierk Hirschel, Bundesvorstand von ver.di (Berlin)