MdL Susann Biedefeld empört: Verwaltungsrat von Kutzenberg darf nicht über Bettenverlagerung entscheiden

Veröffentlicht am 31.03.2017 in Gesundheit

Der Verwaltungsrat der Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken hat keine Entscheidungskompetenz, was eine Verlagerung der Betten der Thorax- und Gefäßchirurgie vom Bezirksklinikum Obermain Kutzenberg nach Bamberg und der Orthopädie an die Juraklinik nach Scheßlitz anbelangt. Dies hat eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Susann Biedefeld an die Bayerische Staatsregierung klar ergeben. Da das Bezirksklinikum in diesen Bereichen keinen Sicherstellungsauftrag hat, ist eine Schließung der Abteilungen durch den Bezirk zwar möglich. Der Bezirk kann jedoch nicht im Alleingang entscheiden, an welchem Ort die Anzahl der Betten dafür erhöht werden. Diese Entscheidung liegt beim Bayerischen Ministerium für Gesundheit und Pflege bzw. beim zuständigen bayerischen Krankenhausplanungsausschusses auf der Grundlage der Krankenhausplanung.

„Soweit die Umsetzung der vom Bezirk außerdem beschlossenen Planungen Änderungen im Krankenhausplan erfordern, wird durch die Krankenhausplanung sowie den Krankenhausplanungsausschuss zu beurteilen sein, durch wen die Versorgung der bisher am Standort Ebensfeld behandelten Patienten in Zukunft erfolgen soll“, lautet im Wortlaut die Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf die Nachfrage von Susann Biedefeld. „Das ist auch gut so, dass nicht so einfach jeder, der, egal aus welchen Gründen auch immer, eine Klinik bzw. eine Abteilung dicht macht, nicht einfach nach Gutherrenart entscheiden kann, wohin die Betten verlagert werden. Wenn dem so wäre, dann wäre ja die gesamte bayerische Krankenhausplanung durch das Bayerische Gesundheitsministerium eine Farce“, kommentiert die SPD-Landesparlamentarierin. Und Sie fordert die bayerische Gesundheitsministerin auf, alle Interessensbekundungen für die Betten bzw. alle Anträge, zum Beispiel den Antrag der Regiomed Kliniken GmbH, genauestens zu prüfen, bevor eine endgültige Entscheidung fällt.

Nebulös geäußert hat sich die Staatsregierung auf die Frage nach möglichen finanziellen Rückforderungen, die auf den Bezirk aufgrund der Schließung der Abteilungen und die Verlagerung der Betten an Dritte zukommen könnten. Offen ist, ob staatliche Fördermittel, die in den letzten Jahren in die beiden Abteilungen am Bezirksklinikum Obermain geflossen sind, nach einer Schließung bzw. Verlagerung zurückgezahlt werden müssen. „Die Prüfung einer eventuellen Rückforderung von Fördermitteln nach dem Bayerischen Krankenhausgesetz aufgrund der geplanten Auslagerung von Abteilungen auf Dritte oder der Aufgabe von Abteilungen am Bezirksklinikum Obermain setzt voraus, dass der künftige Versorgungsauftrag des Bezirksklinikums Obermain im Krankenhausplan feststeht und die weitere Nutzung der geförderten Investitionen geklärt ist“, so die Aussage der Bayerischen Staatsregierung.

„Was heißt hier „…bis geklärt ist“? Von einer verantwortungsvollen Entscheidungspolitik erwarte ich, dass derartige Fragen vorab abgeklärt werden. Daher fordere ich den Bezirk Oberfranken auf, hierzu öffentlich Stellung zu beziehen! Wurden diese Fragen vor der Entscheidung des Verwaltungsrates geklärt? Werden finanzielle Rückforderungen des Freistaats Bayern auf den Bezirk zukommen und wenn ja, in welcher Höhe?“, fragt die Abgeordnete und fordert zum wiederholten Male den Bezirk zu einer klaren Stellungnahme und Transparenz auf.

Die SPD-Haushaltspolitikerin aus Altenkunstadt ist zudem mehr als verwundert darüber, dass die Staatsregierung ihre Frage nicht genau beantworten kann, welche Fördersummen genau in welchem Jahr in welche Abteilungen für welche Maßnahmen geflossen sind. „Wie kann es sein, dass der Freistaat keinen genauen Überblick darüber hat, wofür staatliche Fördermittel und damit auch Steuermittel konkret eingesetzt werden?“, äußert sich die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld empört.

 

Homepage SPD Bamberg Land

Folgen Sie uns

spd strullendorf auf facebook

Mitglied werden

Machen Sie mit. Werden Sie Mitglied in der SPD:

SPD-Gemeinderatsmitglieder

  • Andrea Spörlein
  • Günter Grimm (parteilos)
  • Daniel Weber

                                               

       

Counter

Besucher:331937
Heute:67
Online:1

BayernSPD

BayernSPD

WebsoziInfo-News

15.02.2024 06:09 Den Filmstandort Deutschland stärken
Die vorgestellten Referentenentwürfe zur tiefgreifenden Reform des Filmförderungsgesetzes bieten eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt insbesondere die Zielsetzungen und Kernpunkte der Reform – wie verlässliche Förderung, bessere Beschäftigungsbedingungen, die Reduzierung bürokratischer Hürden und die Steigerung von Transparenz sowie Effizienz. Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher: „Die Pläne zur Stärkung der Autonomie… Den Filmstandort Deutschland stärken weiterlesen

14.02.2024 22:08 Dirk Wiese zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus
Rechtsstaat noch wehrhafter machen Es geht mehr denn je darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Unser Rechtsstaat muss sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Rechtsextremisten wehren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dafür heute weitere effektive Maßnahmen vorgestellt. „Hunderttausende Menschen gehen seit Wochen gegen Hass und Hetze auf die Straße und… Dirk Wiese zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus weiterlesen

11.02.2024 12:30 SETZE EIN ZEICHEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS!
Rechtsradikale Kräfte werden immer stärker. Wir müssen dagegen halten – jede und jeder Einzelne von uns. Doch was tun, wenn uns im Alltag Hass und Hetze begegnen? Vom Widerspruch am Stammtisch über Engagement in Organisationen bis zur Unterstützung von Betroffenen: Werde aktiv und setze ein Zeichen für Toleranz und Respekt. Kämpfe mit uns für eine… SETZE EIN ZEICHEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS! weiterlesen

11.02.2024 12:28 Dagmar Schmidt zum EU-Lieferkettengesetz
Die FDP blockiert das Gesetz kurz vor den wichtigen Verhandlungen auf EU-Ebene. Damit schwächt sie die Wirtschaft und verspielt Deutschlands Vertrauen in Europa, sagt Dagmar Schmidt. „Viele deutsche Unternehmen haben auf das europäische Lieferkettengesetz gehofft. Die FDP setzt durch ihre Ablehnung Deutschlands Vertrauen in Europa aufs Spiel. Im Gegensetz zu Hubertus Heil, der Kompromisse zu… Dagmar Schmidt zum EU-Lieferkettengesetz weiterlesen

11.02.2024 12:26 Johannes Fechner zum Kabinettsbeschluss Absenkung der Mindeststrafen bei Missbrauchsdarstellungen
Das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b StGB beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir die Strafverschärfung für den Besitz von Missbrauchsdarstellungen von Kindern beibehalten und gleichzeitig die Ressourcen besser auf die Verfolgung von tatsächlichen Sexualstraftätern konzentrieren. „2021 haben wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder die Strafen für… Johannes Fechner zum Kabinettsbeschluss Absenkung der Mindeststrafen bei Missbrauchsdarstellungen weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:331937
Heute:67
Online:1

Counter

Besucher:331937
Heute:67
Online:1