SPD Bamberg-Land: Steigerwald – quo vadis? Quo vadis, Landrat Kalb?

Veröffentlicht am 26.08.2016 in Umwelt

Ebrach. Aufgrund der Zusage der Bayerischen Staatsregierung, einen dritten Nationalpark in Bayern auszuweisen, hat sich die Fraktionsspitze der Kreis SPD um Patricia Hanika und Jonas Merzbacher in Ebrach vor Ort zur ausführlichen Beratungen mit Bürgermeister Max-Dieter Schneider und Bundestagsabgeordnetem Andreas Schwarz getroffen. „Zehn Jahre diskutieren wir über die Unterschutzstellung des Steigerwaldes und jetzt unterstreicht die Staatsregierung die wirtschaftlichen sowie gesellschaftlichen Aussichten eines solchen Vorhabens, nennt es eine Vitaminspritze – und genau jetzt versagt unser Landrat“, erklärt Kreisrat Andreas Schwarz, MdB.

Die LandkreisSPD kritisiert geschlossen das Vorgehen von Landrat Kalb, dessen Einigung aus dem Jahr 2015 mit den Landräten von Schweinfurt (Florian Töpper) und Haßberge (Wilhelm Schneider) laut Ministerpräsident Horst Seehofer eine Bewerbung um einen Nationalpark nunmehr ausschließe - eine Einigung ohne jegliche Analyse und entsprechenden demokratischen Prozess.

„Wir fordern seit Jahren an dieser Stelle Bewegung und eine Machbarkeitsstudie, die beide Seiten, Pro wie Contra, nicht nur berücksichtigt, sondern ernst nimmt. Jetzt, wo es gilt ein Thema mit der Bevölkerung zu beraten und gegebenenfalls auch mit einer Abstimmung zu entscheiden, hört man von der Volkspartei CSU und ihrem Landrat nichts: kein Fahrplan, kein Konzept“, stellt Bürgermeister Max-Dieter Schneider ernüchtert fest. Die Kreisräte der SPD üben massiv Kritik daran, dass sie von der Einigung der Landräte, dem Geheimpakt 2015, der nun eine gute Debatte zerstört, in der Erklärung von Horst Seehofer Ende Juli 2016 erfahren haben und diese durch keinen Beschluss, durch keinen Dialog begleitet wurde. Das stelle die Zusammenarbeit an mancher Stelle und die Verlässlichkeit des Landrates in Frage, so die Kreistagsfraktion der SPD.

Fraktionsvorsitzender Merzbacher fasst dies in Worte: „Es geht nicht nur um Dafür oder Dagegen, sondern um die politische Kultur im Landkreis. Ein solches Thema ohne sachliche Diskussion mit der Bevölkerung und dem Kreistag abzuräumen, Chancen wie eine Vitaminspritze nicht zu diskutieren, zeugt von fehlendem Bewusstsein und Gespür. Am Ende verspielt unser Landrat unsere Chancen, da er sich wegduckt.“ Nunmehr fordert die SPD von Landrat Kalb baldmöglichst einen entsprechenden Bericht in den Kreisgremien und einen Fahrplan in Zusammenspiel mit den betroffenen drei Landkreisen.

Unterstützt wird die KreisSPD durch Florian von Brunn, MdL und Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Umweltschutz, welcher den Steigerwald als Topkandidat für einen Nationalpark in Bayern sieht. Besonders bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass hier nicht sachliche Gründe, sondern das persönliche Ruhebedürfnis von Landräten entscheidet. Der Buchenwald im nördlichen Steigerwald ist besonders schützenwert wie viele Studien bestätigen. Um nun die Akzeptanz der Bevölkerung zu erreichen, betont die SPD, dass ein Nationalpark nur staatliche Gebiete bzw. Staatswald umfassen soll, also keinen Privatwald und es ein transparentes Dialogverfahren mit der Bevölkerung geben muss. Es stellt sich die Frage: Wie geht es weiter? Und diese Frage hat Johann Kalb in seiner Funktion als Landrat klar zu beantworten und nicht mit einem Verweis auf Hinterzimmergespräche sowie deren Ergebnisse abzuspeisen.

 

Homepage SPD Bamberg Land

Folgen Sie uns

spd strullendorf auf facebook

Mitglied werden

Machen Sie mit. Werden Sie Mitglied in der SPD:

SPD-Gemeinderatsmitglieder

  • Andrea Spörlein
  • Günter Grimm (parteilos)
  • Daniel Weber

                                               

       

Counter

Besucher:331943
Heute:25
Online:1

BayernSPD

BayernSPD

WebsoziInfo-News

12.07.2025 08:50 Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025
Haushaltsentwurf 2025 – solide Grundlage für sozialen Fortschritt und gezielte Investitionen Zum Abschluss der Haushaltswoche zieht Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine erste politische Bilanz des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf bildet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein stabiles Fundament für eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Zukunft ermöglicht und ökonomisch verantwortungsvoll bleibt.… Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025 weiterlesen

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:331943
Heute:25
Online:1

Counter

Besucher:331943
Heute:25
Online:1