Die SPD-Kreistagsfraktion Bamberg möchte die Finanzierung der Neuerrichtung der Kreisverkehrsschule Scheßlitz über den Kreishaushalt abwickeln lassen. Zudem soll auch die Trägerschaft der Verkehrsschulen in Scheßlitz und Burgebrach als "Kreisverkehrsschulen" grundsätzlich dem Kreis übergeben werden.
Die Herstellungs-, Investitions- und Unterhaltskosten würden so über die Kreisumlage entsprechend der Finanzkraft der Gemeinden verteilt werden, anstatt über die durchschnittlichen Schülerzahlen aus fünf Jahren. Des Weiteren bemängelt die Kreisfraktion, dass bezüglich des Neubaus in Scheßlitz für die Schulaufwandsträger noch viele Fragen offen stehen. Es sind noch keine Kosteneinschätzungen für Grundstück, Gebäude und Übungsplatz genannt worden und die Folgekosten, sowie die Trägerschaft des laufenden Unterhalts sind mangels Informationen weiterhin unklar. Die SPD-Kreistagsfraktion stellt daher einen entsprechenden Antrag im Kreistag.
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15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
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22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
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