SPD Strullendorf: Antrag der Fraktion auf Errichtung einer Satzung über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften

Veröffentlicht am 04.02.2022 in Kommunalpolitik

Gemeinde Strullendorf, 03.02.2022                                         

z. Hd. Herrn 1. Bürgermeister Wolfgang Desel

Forchheimer Str. 32 96129 Strullendorf

Antrag der SPD Fraktion auf Errichtung einer Satzung über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften der Gemeinde Strullendorf (ObdachlosenunterkunftsS)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Strullendorfer Gemeinderates, anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 31.01.2022 wurde im Rahmen des Berichtes des Rechnungsprüfungsausschusses bekannt, dass offensichtlich erhebliche Probleme mit der Beitreibung von Beiträgen von untergebrachten Obdachlosen besteht. Da eine rechtliche Grundlage zur Beitreibung in Strullendorf offensichtlich nicht vorhanden ist, obwohl ich persönlich dies schon seit vielen Jahren anmahne, ist es nun zwingend erforderlich, nun endlich eine entsprechende Satzung als Rechtsgrundlage zu schaffen.

Ich überlasse in der Anlage, beispielhaft, - die Satzung der Gemeinde Stegaurach. Diese Satzung hat vor dem Verwaltungsgericht in Bayreuth Stand gehalten.

Es wäre demzufolge sinnhaft, unter nahezu vollständiger Übernahme dieser Satzung eine eigene Satzung der Gemeinde Strullendorf zu erlassen, was hiermit ausdrücklich beantragt wird. Ich gehe davon aus, dass alle Beteiligten dies als eilbedürftig sehen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Beickert Fraktionsvorsitzender

 

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