SPD Strullendorf: Antrag der Fraktion auf Errichtung einer Satzung über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften

Veröffentlicht am 04.02.2022 in Kommunalpolitik

Gemeinde Strullendorf, 03.02.2022                                         

z. Hd. Herrn 1. Bürgermeister Wolfgang Desel

Forchheimer Str. 32 96129 Strullendorf

Antrag der SPD Fraktion auf Errichtung einer Satzung über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften der Gemeinde Strullendorf (ObdachlosenunterkunftsS)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Strullendorfer Gemeinderates, anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 31.01.2022 wurde im Rahmen des Berichtes des Rechnungsprüfungsausschusses bekannt, dass offensichtlich erhebliche Probleme mit der Beitreibung von Beiträgen von untergebrachten Obdachlosen besteht. Da eine rechtliche Grundlage zur Beitreibung in Strullendorf offensichtlich nicht vorhanden ist, obwohl ich persönlich dies schon seit vielen Jahren anmahne, ist es nun zwingend erforderlich, nun endlich eine entsprechende Satzung als Rechtsgrundlage zu schaffen.

Ich überlasse in der Anlage, beispielhaft, - die Satzung der Gemeinde Stegaurach. Diese Satzung hat vor dem Verwaltungsgericht in Bayreuth Stand gehalten.

Es wäre demzufolge sinnhaft, unter nahezu vollständiger Übernahme dieser Satzung eine eigene Satzung der Gemeinde Strullendorf zu erlassen, was hiermit ausdrücklich beantragt wird. Ich gehe davon aus, dass alle Beteiligten dies als eilbedürftig sehen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Beickert Fraktionsvorsitzender

 

Folgen Sie uns

spd strullendorf auf facebook

Mitglied werden

Machen Sie mit. Werden Sie Mitglied in der SPD:

SPD-Gemeinderatsmitglieder

  • Andrea Spörlein
  • Günter Grimm (parteilos)
  • Fraktionsvorsitzender:

        Christian Beickert                                                       

       

Counter

Besucher:331925
Heute:20
Online:1

BayernSPD

BayernSPD

WebsoziInfo-News

11.05.2022 09:38 Das europäische Momentum nutzen
Gemeinsam mit ihren Schwesterparteien aus Italien und Spanien – PD und PSOE – will die SPD ein neues Kapitel für die Zukunft Europas aufschlagen. Mehr Demokratie, Transparenz und Sicherheit – ein soziales Europa, das auf der Grundlage unserer festen Werte schnell und entschlossen handeln kann. Zum gemeinsamen Impulspapier „Das europäische Momentum“ erklärt die EU-Beauftragte des… Das europäische Momentum nutzen weiterlesen

10.05.2022 09:43 KANZLER SCHOLZ BEIM DGB-BUNDESKONGRESS
ZUKUNFT GESTALTEN WIR GEMEINSAM Unser Land steht am Anfang der 20er Jahre vor großen Zukunftsaufgaben, die wir nur gemeinsam schaffen können – in Respekt voreinander. Würde und Wert der Arbeit zu sichern, das ist so eine große Aufgabe. Das machte Kanzler Scholz beim DGB-Bundeskongress klar. Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte Yasmin Fahimi zur Wahl zur neuen… KANZLER SCHOLZ BEIM DGB-BUNDESKONGRESS weiterlesen

09.05.2022 09:39 TV-ANSPRACHE DES BUNDESKANZLERS
„EIN 8. MAI WIE KEIN ANDERER“ „Putin will die Ukraine unterwerfen, ihre Kultur und ihre Identität vernichten“ – Kanzler Olaf Scholz hat anlässlich des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkrieg seine Russlandpolitik erläutert. Einen Diktatfrieden werde er nicht akzeptieren. Kanzler Olaf Scholz hat die historische Verantwortung Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine gegen Russlands… TV-ANSPRACHE DES BUNDESKANZLERS weiterlesen

05.05.2022 19:41 OLAF SCHOLZ IM „STERN“-GESPRÄCH
„UNSER LAND SICHER DURCH DIESE ZEIT STEUERN“ Viele haben Angst vor einem Dritten Weltkrieg. „Wir befinden uns international gerade in einer gefährlichen, ja dramatischen Situation, in der wir besonnen und kalkuliert handeln müssen“, erklärt Kanzler Olaf Scholz seinen Kurs. Ein Atomkrieg sei eine Gefahr, die viele Bürgerinnen und Bürger sehr besorgt, sagt Kanzler Scholz im „stern“-Gespräch… OLAF SCHOLZ IM „STERN“-GESPRÄCH weiterlesen

05.05.2022 10:42 THOMAS LOSSE-MÜLLER
WIR MACHEN SCHLESWIG-HOLSTEIN SOZIAL, DIGITAL UND KLIMANEUTRAL Am 8. Mai 2022 ist Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Ich trete bei dieser Wahl an, um Ministerpräsident von Schleswig-Holstein zu werden. Mein Ziel ist, dass unser Land sozial, digital und klimaneutral wird. Ein Namensbeitrag von SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller. Weg mit den Kita-Gebühren Die Kita-Reform der Jamaika-Koalition hat keines der großen… THOMAS LOSSE-MÜLLER weiterlesen

Ein Service von websozis.info