SPD Strullendorf: Newsletter der Fraktion im Herbst 2018

Veröffentlicht am 02.11.2018 in Kommunalpolitik

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in den letzten Monaten ist schon Einiges von Gewicht in Strullendorf geschehen, über das die Presse
– wenn überhaupt – nur sehr lückenhaft berichtet hat. Daher finden Sie hier an dieser Stelle die ausführliche Erklärung unserer SPD-Fraktion.

1. Der Haushalt 2018

Zum ersten Mal in der Geschichte von Strullendorf wurde ein Haushalt abgelehnt. Ursache war
ausschließlich die Kritik sowohl der SPD Fraktion, als auch der Neuen Liste am Investitionsplan und
insbesondere dort das „Leuchtturmprojekt“ IGZ (vormals MGH). Beide Fraktionen befürchten, dass
die Kosten aus dem Ruder laufen und nicht mehr finanzierbar sind.

Im Kalenderjahr 2018 musste die Gemeinde Strullendorf 13 Mio. Euro an Kredit aufnehmen, wovon
allein zum Ausgleich des Haushaltes für das Kalenderjahr 2018 7 Mio. Euro gebraucht wurden.
Bei der Bewilligung der Kreditaufnahme in Höhe von 13 Mio. Euro ist das Landratsamt an die
äußerste Grenze des Machbaren gegangen. Die weiteren 6 Mio. Euro sind bereits verplant und werden für notwenige Maßnahmen wie Straßenbau, Wasser- und Kanalbau, Hochwasserschutz, auch dringend benötigt. Hierbei handelt es sich allesamt um Pflichtaufgaben, für die das Restdarlehen benötigt werden wird.

Demzufolge bleibt völlig offen, wie der trotz Fördergeldern der Gemeinde Strullendorf verbleibende
Eigenanteil für das IGZ überhaupt aufgebracht werden soll. Aus diesem Grund wurde der Haushalt abgelehnt.

In einer geschäftsordnungswidrigen Art und Weise hat dann der Bürgermeister versucht, ihn doch
noch „durchzuboxen“.

Dies ist ihm auch zunächst mit einer Stimmenmehrheit von 10:9 gelungen, allerdings hatte der
Fraktionsvorsitzende der SPD bereits ein Beanstandungsschreiben an das Landratsamt formuliert und
dessen Absendung angekündigt. Der Bürgermeister bat zum Gespräch.

Die Beanstandung wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit daraufhin durchgegangen,
sodass Strullendorf keinen Haushalt gehabt hätte, mit der weiteren Folge, dass nur noch die Gehälter
hätten bezahlt werden dürfen, aber keine weiteren Ausgaben hätte getätigt werden dürfen.
Demzufolge wurde gemeinderatsintern abgesprochen, zu versuchen, die Gesamtkosten zu senken.
Der Bürgermeister hat in diesem Zusammenhang den Architekten angeschrieben, allerdings eine
völlig unzureichende Antwort erhalten.

Ausschließlich um eine so genannte Haushaltssperre zu vermeiden, die zur Zahlungseinstellung auf
Seiten der Gemeinde Strullendorf geführt hätte, wurde die Beanstandung nicht beim Landratsamt
eingereicht.

Soweit war es also schon gekommen.

2. Das IGZ als solches:

Wie bereits angemerkt, ist die SPD Fraktion der Auffassung, dass der Eigenanteil an
Finanzierungskosten für das geplante IGZ nicht gesichert ist.
Anfang Oktober 2018 allerdings hat sich die AWO überraschend komplett aus dem Projekt
zurückgezogen.

Alles was bisher geplant, beschlossen, aufgestellt und besprochen wurde, ist demzufolge Makulatur.
Es muss nun völlig neu geplant werden, was freilich die Chance in sich birgt, nunmehr entsprechend
den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde Strullendorf zu agieren. Das führt allerdings auch mit Sicherheit dazu, dass das Provisorium auf dem Kachelmann-Gelände länger in Anspruch genommen werden muss, was freilich wiederum nicht unerhebliche Mehrkosten verursachen wird. Zudem werden die Kosten im Hochbau mit Sicherheit steigen.

Mit einer Realisierung des IGZ bis zur Kommunalwahl 2020 ist auf keinen Fall mehr zu rechnen. Möglicherweise hinterlässt der Bürgermeister demzufolge dem Nachfolger/der Nachfolgerin und
dem Nachfolgergemeinderat deshalb ein unschönes Ende.

Alle Fraktionen sind aufgerufen, derartiges zu verhindern und in Zukunft „mit Augenmaß“ zu agieren. Jedenfalls steht die Gemeinde Strullendorf, was das IGZ anbelangt, wieder ganz am Anfang.

3. Kindergarten Geisfeld:

Wie schnell ein Bauprojekt der Gemeinde Strullendorf bei der angeblichen Preisentwicklung aus dem
Ruder laufen kann, beweist die Kostenentwicklung beim Kindergarten Um-/Neubau in Geisfeld. Allein
schon bis zur Rohbauphase sind Mehrkosten von über 100.000,00 € aufgetreten.

Die SPD Fraktion fürchtet, dass auch hier mit weiteren erheblichen Kostenmehrungen zu rechnen ist. Solche Kostenmehrungen sind nicht im Haushalt vorgesehen und müssen irgendwie erwirtschaftet
werden. Jedenfalls wird es hier spannend, denn der Kindergarten in Geisfeld soll ja noch während dieser
Legislaturperiode wieder in Betrieb gehen.

4. Ortsumgehung Geisfeld:

Dieses Thema kommt wieder auf die Tagesordnung, allerdings nunmehr in verkürzte Form.

Das staatliche Straßenbauamt hat signalisiert, dass ein isolierter Bau der Westumgehung möglich ist.
Die Vorbehalte der SPD Fraktion, dass Enteignungen im Rahmen der notwendigen Schaffung eines
Kreisverkehrs für die gesamte Ortsumgehung nicht möglich sind, sind damit schlicht vom Tisch, weil ein
Kreisverkehr nicht gebaut werden soll, also Enteignungen nicht einmal ansatzweise notwendig sind.
So könnte die Gemeinde die isolierte Westumgehung auf eigenen Grund und Boden verwirklichen. (So jedenfalls das staatliche Straßenbauamt in einer Besprechung, an der Teile des
Gemeinderates und Teile der örtlichen Vertreter aus Geisfeld teilgenommen haben.)

Allerdings wird sich angesichts der desolaten Finanzlage der Gemeinde Strullendorf schon die Frage
stellen, wie das Ganze denn überhaupt finanziert werden soll. Die SPD Fraktion ist demzufolge gespannt, ob es den Bürgermeister gelingen kann, das Landratsamt Bamberg zu einer Genehmigung weiterer Darlehensaufnahmen zu bewegen.

Ob allerdings der Bau der Westumgehung seitens der Verwaltung und des Gemeinderates überhaupt
politisch gewünscht ist, ist ein völlig anderes Thema. Die Zeiten des Herumgehens mit dem Füllhorn sind längstens vorbei. „Schmalhans ist nun Küchenmeister“, die fetten Tage in der Gemeinde Strullendorf sind erst einmal vorbei und das für mehrere Jahre.

Insgesamt stellt sich die finanzielle Situation der Gemeinde Strullendorf durch die notwendige
erhebliche Darlehensaufnahme von immerhin 13 Mio. Euro als recht prekär dar. Einnahmen zu
generieren, die die freiwilligen Leistungen finanzieren, dürfte nahezu ausgeschlossen sein. Seitens des Bürgermeisters wird angedacht, „das Tafelsilber“ der Gemeinde Strullendorf, das sind Teile des Immobilienbesitzes zu veräußern, um Einnahmen zu generieren und damit die schlimmsten Löcher zu stopfen. Ob der Gemeinderat da mitzieht?

Jedenfalls werden die Haushaltsberatungen für das Kalenderjahr 2019 wohl noch spannender
werden, als die Beratungen zum Haushalt 2018.

5. Walderholungsstätte:

Die hier vom Bürgermeister angestoßene Entwicklung ist äußerst positiv. Der Gemeinderat hat einen
Projektanten beauftragt, der eine Aufplanung des Gebietes nach den Maßgaben des Gemeinderates
tätigen soll. Ein erster „Workshop“ hat schon stattgefunden. Dieser zeichnete sich dadurch aus, dass
die Mehrheitsfraktion im Gemeinderat nahezu nicht (bzw. nur durch eine Person) vertreten war.

Kann man so desinteressiert an wichtigen Projekten sein? Was ist das für eine Einstellung?
Jedenfalls ist dort die Gemeinde auf einem guten Weg, der allerdings ein längerer wird, sodass in
dieser Legislaturperiode, also bis zum März/April 2020 dort noch kein einziges Haus stehen wird.
Der Freistaat Bayern hat in einer besonderen baurechtlichen Regelung ein Zeitfenster geöffnet,
innerhalb dessen unbedingt die Planungen abgeschlossen sein müssen (Ende 2019).

Jedenfalls ist die SPD Fraktion bemüht, hier Beschleunigung ins Verfahren zu bekommen, um diese Brache endlich einmal zu entwickeln. Wir werden weiter berichten.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Beickert
Fraktionsvorsitzender

 

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