SPD Strullendorf: Newsletter der SPD Fraktion im Juli 2018

Veröffentlicht am 13.07.2018 in Kommunalpolitik

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

über die neusten und für die Bürger wichtigen Ereignisse und Beschlüsse des Gemeinderates berichtet die SPD Fraktion im Wege des Newsletters folgendes:

Veröffentlicht ist die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden vom 25.06.2018.  In dieser Gemeinderatssitzung ist der Haushalt nicht verabschiedet worden. 
Zusammen mit der SPD Fraktion hat die neue Liste geschlossen gegen den Haushaltsentwurf gestimmt. Ebenso ein Mitglied des Bürgerblocks. Es haben zudem einige Gemeinderäte gefehlt.

Wie auch immer - die Gemeinde Strullendorf hat zurzeit keinen wirksamen Haushaltsplan, mithin keinen wirksamen Haushalt, was in der Geschichte der Gemeinde Strullendorf einmalig ist. 

Im Wesentlichen bestehen Bedenken zum Investitionsplan, welcher die Durchführung des Prestigeobjekts IGZ für die nächsten Jahre vorsieht und hinsichtlich dessen die SPD Fraktion und die neue Liste Bedenken hinsichtlich der Größe und des Umfangs des Finanzierungsvolumens haben.

Dass die Kinderkrippe, eine Kindergartengruppe, das Jugendzentrum und die Räume für das MGH im bisherigen Zustand bei Weitem nicht mehr den Anforderungen genügen, ist völlig klar. Es geht beim „IGZ“, so wie dies auch aus der Haushaltsrede zu entnehmen ist, nicht um das ob, sondern um das wie.

Der Bürgermeister hat nun die Aufgabe, mit allen Fraktionen darüber zu verhandeln, wie den Bedenken der Gemeinderäte, die sich mit dem Investitionsplan nicht einverstanden erklären konnten, umgegangen wird, ob und in wie weit er diesen Bedenken entspricht. Dies ist für den Bürgermeister sicherlich keine leichte Aufgabe, weil es wesentlicher Änderungen des Haushaltsplans und des Investitionsplan bedarf, um mehrheitsfähig zu werden.
 
Spannend wird’s allemal.

 

Folgen Sie uns

spd strullendorf auf facebook

Mitglied werden

Machen Sie mit. Werden Sie Mitglied in der SPD:

SPD-Gemeinderatsmitglieder

  • Andrea Spörlein
  • Günter Grimm (parteilos)
  • Fraktionsvorsitzender:

        Christian Beickert                                                       

       

Counter

Besucher:331908
Heute:20
Online:1

BayernSPD

BayernSPD

WebsoziInfo-News

24.09.2020 14:34 Bernhard Daldrup zum Baukindergeld
Fristverlängerung für Baukindergeld hilft bauwilligen Familien Die Bundesregierung plant, den Förderzeitraum für das Baukindergeld um weitere drei Monate bis zum 31. März 2021 zu verlängern. Damit entspricht das Kabinett der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, die eine Verlängerung zur Überbrückung coronabedingter Verzögerungen angeregt hat. Die Verlängerung ermöglicht bauwilligen Familien größere Planungssicherheit und Klarheit. „Viele Familien hatten wegen coronabedingter Verzögerungen

20.09.2020 16:31 Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie
Heute ist Welt-Alzheimertag. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas hält es für ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche die Umsetzung der Nationalen Demenstrategie beginnt. „Es ist ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche der Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie fällt. Damit sollen 162 konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, um das Leben für die Demenzkranken lebenswerter zu gestalten.

20.09.2020 16:29 Rassismus-Studie wäre im Sinne der Polizist*innen
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kann nicht nachvollziehen, dass der Innenminister eine Rassismus-Studie bei der Polizei ablehnt. Sie wäre im Sinn der Polizist*innen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. „Dass sich Horst Seehofer trotz der Aufdeckungen bei der Polizei in Mülheim weiterhin stur gegen eine unabhängige Studie stellt, ist falsch und nicht nachvollziehbar. Eine Studie, die

17.09.2020 15:49 Regeln für Waffenexporte
„Restriktive EU-Kriterien wichtiger als Wirtschaftsinteressen“ Zu den Waffenexport-Jahresberichten der EU-Mitgliedstaaten hat sich das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch, 16. September 2020, in einem Initiativbericht positioniert. Joachim Schuster aus dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: „Verbindliche EU-Kriterien für Waffenexporte sind wichtiger als Wirtschaftsinteressen.  Auch in mehreren anderen wichtigen Punkten des Parlamentsberichts konnten sich die Sozialdemokratinnen und

17.09.2020 13:47 Chance für faire Mindestlöhne in Europa jetzt nutzen
Für den Weg der Europäischen Union aus ihrer wohl größten wirtschaftlichen Krise ist es entscheidend, dass der Wiederaufbau mit konkreten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformvorschläge unterfüttert wird. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ursula von der Leyen auf, nach der heutigen Ankündigung in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union, zügig einen Rechtsakt zur Einführung eines Rahmens für Mindestlöhne

Ein Service von websozis.info