SPD Strullendorf: NEWSLETTER Nummer 1 2023 der SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 12.01.2023 in Ratsfraktion

Die SPD-Fraktion wünscht zunächst hiermit allen Genossinnen und Genossen, sowie Freunden und Sympathisanten der SPD, so insbesondere aus Strullendorf, ein gutes neues Jahr 2023.

Im aktuellen Newsletter wollen wir zurückblicken auf das Kalenderjahr 2022 und vorausschauen auf das Kalenderjahr 2023.

Das Kalenderjahr 2022 war dadurch geprägt, dass die Berichterstattung im Fränkischen Tag sich immer wieder mit „Gschichtla“ aus Strullendorf befasst hat.

Ein unter dem Schlagwort „Finanzskandal“ bekannt gewordenes Fehlverhalten der Gemeindeverwaltung hat für Schlagzeilen gesorgt und das Vertrauen des Gemeinderates in die Gemeindeführung, so insbesondere den 1. Bürgermeister Desel bis aufs Mark und darüber hinaus erschüttert. Was war passiert?

Die Gemeinde hatte für ein prospektiertes Investitionsvolumen bei Wasser und Kanal für notwendige Verbesserungen ein Darlehen in Höhe von 13 Millionen Euro aufgenommen, hat allerdings bis Ende 2021 nur rund 2,5 Millionen abgerufen. Dies rief den Darlehensgeber, die Sparkasse Bamberg, auf den Plan, 768.000,00 € Bereitstellungszinsen vom Kreditkonto abzubuchen. Erst aufgrund massiven Nachhakens im Gemeinderat räumt der 1. Bürgermeister Desel dies ein.

Weitsichtig und, weil mit entsprechender Sachkunde ausgestattet, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD, es bei dem zu belassen wie es ist, aus den Erfahrungen zu lernen anstatt zu lamentieren. Der Gemeinderat ist jedoch dermaßen aufgebracht, dass alle 20 Gemeinderäte, ohne Rücksicht auf eine Parteizugehörigkeit, eine Aufsichtsbeschwerde beim Landratsamt Bamberg eingeben.

Die Verwaltung bemüht zwei Sachverständige mit erheblichen Finanzaufwand, die letztendlich nach 6 Monaten der Beratung und Recherche zum selben Ergebnissen kommen wie der Fraktionsvorsitzende Beickert, nämlich, es zu belassen wie es ist, damit der Schaden für die Gemeinde nicht noch größer werde als bereits verwirkt. Eine kuriose Rolle spielt beim Ganzen das Landratsamt, welches ein Fehlverhalten der Gemeindespitze nicht erkennen kann und hetzt die Gemeinde um ein Haar in ein aufsichtslosen Rechtstreit gegen die Sparkasse, stützt sich hierbei auf das Ergebnis des Gutachtens, hat das Gutachten aber wohl überhaupt nicht gelesen oder zumindest nicht verstanden und hält dem 1. Bürgermeister aus irgendwelchen Gründen die Stange.

Ergebnis:

Die Kassenversicherung muss ran um wenigstens einen Teil des Schadens auszugleichen.

Die Ursache dieses sogenannten „Finanzskandals“ ist und bleibt die nur schleppende, mangelhafte Umsetzung der Planungen für die Verbesserung der Kanal- und Wasserversorgungsverbesserung und der massive Mangel an Gestaltungskraft des 1. Bürgermeister, dass man gerne auch als sogenanntes „Angela Merkel Syndrom“ bezeichnen kann. Mit sehr scharfen Worten wird dies in der Haushaltsdebatte 2022 von allen Fraktionen herausgearbeitet, was allerdings nichts bewirkt, da bei Herrn 1. Bürgermeister Desel ein Lotuseffekt festzustellen ist. Kritik perlt an ihm ab.

Von der Öffentlichkeit unbemerkt, weil nicht publik gemacht, ist auch das Ränkespiel um das Grundstück „Lammbräu“ im Ortskern. Der 1. Bürgermeister verzichtet rechtswidriger Maßen, ohne den Gemeinderat zu fragen, auf die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrecht, obwohl einige Gemeinderäte dem Bürgermeister persönlich baten, dies auf jeden Fall auszuüben. Ausschließlich einer aufmerksamen Rechtspflegerin beim Grundbuchamt ist es zu verdanken, dass der Gemeinderat dann doch noch mit der Sache befasst wurde, weil eben ein Gemeinderatsbeschluss fehlte. Der Bürgermeister räumt offen seinen Fehler ein, es werden Anwälte (natürlich nicht umsonst) bemüht, die versuchen, zu retten was zu retten ist.

Die Sache geht nicht nur zu einem Gutachter, zu einem Planer, sondern auch zum Verwaltungsgericht und durch mehrere Gemeinderatssitzungen.

Das Ergebnis:

Die Gemeinde wird Eigentümer des Grundstücks und – so sehen es einige Gemeinderäte – zahlt dabei drauf.

Auch der Neubau des MGH (Forchheimer Straße) kommt nicht voran. Es wird das Konzept geändert, es müssen mehr Kita-Plätze vorgesehen werden, dadurch ändert sich die Planung, es ändert sich auch das Förderszenario erheblich. Ergebnis ist, dass eine Baugenehmigung bis auf den heutigen Tag noch nicht vorliegt, die Förderung weitgehend ungeklärt ist. Nur eines weiß man positiv, nämlich, dass der Eigenanteil der Gemeinde ebenso erheblich anwächst, wie die Baukosten. Deshalb werden Fraktionsübergreifend im Gemeinderat erste Stimmen laut, die ein „Aus“ des „Leuchtturmprojektes“ (so Desel) fordern. Herr Bürgermeister Desel weigert sich, über Alternativen nachzudenken, nach dem Motto: Augen zu und durch.

Jedenfalls wird die finanzielle Belastung der Gemeinde im Rahmen des Neubaus und der Umstrukturierung erheblich ansteigen.

Dies nicht nur durch stets steigende Baukosten, sondern auch durch eine nachteilige Veränderung des Förderszenarios.

Die Südanbindung, das heißt die Erschließung des Gewerbegebietes mittels neuer Brücke über die Bahn bis zur Staatsstraße (Kreisverkehr) ist planerisch fertig. Was fehlt sind größtenteils die erforderlichen Grundstücke in Gemeindehand. In der Vergangenheit sind bei ähnlichen Gegebenheiten die Strullendorfer Bürgermeister zu den Grundstückseigentümern und Grundstückseigentümerinnen gegangen, sind auf diese zugegangen und haben so die Flächen besorgt. So nicht unser Bürgermeister Herr Wolfgang Desel. Er mags, oder er kanns nicht, jedenfalls vergehen Monat um Monat ohne, dass Grunderwerb erfolgt. Vom Ergebnis muss der Gemeinderat über Enteignungsmaßnahmen nachdenken, es wird ein teurer Makler engagiert, der den Job des Bürgermeisters machen soll.

Zugegeben:

Es ist derzeit nicht leicht, Grunderwerbsverhandlungen zu führen, weil wohl die meisten betroffenen Herrschaften glauben, ihre Äcker vergolden lassen zu müssen, nach dem Satz: „Die Gäma hots doch“. Geschickt mit der Enteignungskeule zu schwingen setzt Fähigkeiten voraus, die allerdings Herrn Bürgermeister Desel wohl abgehen.

Wussten Sie schon, warum Ihr Grundstück neu vermessen wird/worden ist? Logisch: Sie sollen zahlen. Aber was?

Die Gemeinde ist seit einiger Zeit dabei, mit hohem planerischem und finanziellem Aufwand die Wasserversorgungs- und Entwässerungseinrichtungen zu verbessern. Zur Vorbereitung der Erstellung von „Verbesserungsbeitragsbescheiden“ ist die genaue Kenntnis der Grundstücke, ihrer aktuellen und möglichen Bebauung erforderlich. Je mehr Fläche, umso höher der künftige Beitrag. Die ursprünglich vor ca. 9 Jahren veranschlagten Kosten von 6-8 Millionen haben sich zwischenzeitlich verdoppelt, nicht etwa, weil die Planungen sich geändert haben, sondern die Baukosten jedes Jahr um 8-15 % steigen. UND EIN ENDE IST NICHT ABSEHBAR!

Was bedeutet das für Sie:

Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass die Gemeinde diese (enormen) Kosten selbst stämmt, der Bürger zahlts! Aber wie?

Es gibt diverse Möglichkeiten:

1. Möglichkeit:

Die Kosten werden auf alle Grundstückseigentümer umgelegt (Beitrag). Das bedeutet gegenwärtig eine durchschnittliche Belastung pro Grundstück von 4.000 – 5.000,00 €.

2. Möglichkeit:

Die Kosten werden auf die Wasser- und Abwassergebühren aufgeschlagen.

Das bedeutet, dass die jeweiligen Kubikmeterpreise für Wasser und Kanal sich wohl mehr als verdoppeln müssen.

Die wesentlichen Unterschiede sind, dass bei Umlegung auf den Kubikmeterpreis der Verbraucher bezahlt, ansonsten würde der jeweilige Grundstückseigentümer bezahlen müssen. Es geht letztendlich um die sogenannte Verteilungsgerechtigkeit, also um die Frage, wer was bezahlt. Der Gemeinde ist es eigentlich nur recht, Beiträge zu erheben, weil das ganze Invest dann auf einmal wieder hereinkommt. Bei einer Umlegung auf den Kubikmeterpreis dauert dies Jahrzehnte! Die gerechteste Lösung ist aus Sicht der SPD-Fraktion eine Art Mischung, das heißt ein Teil wird über Beiträge vom Eigentümer, der andere Teil über die Gebühren, das heißt vom Verbraucher, erhoben.

Man darf gespannt sein, wie der Gemeinderat die Sache behandelt.

Der Ausblick auf 2023 schließt diesen Newsletter ab:

Der Unterfertigte wird seine Tätigkeit als Gemeinderat Ende März/Anfang April mit Vollendung seines 70. Lebensjahres aufgeben. 21 Jahre Gemeinderat in Strullendorf sind genug, 9 Jahre davon „Oppositionsarbeit“.

Man soll auch den Jungen einmal die Möglichkeit einräumen, sich um die Belange ihrer Heimatgemeinde zu kümmern und dies nicht nur die sogenannten Alten machen zu lassen.

Oppositionsarbeit war im Kalenderjahr 2022 kaum erforderlich, weil im Gemeinderat die Stimmungslage dermaßen angespannt, zum Teil überspannt, war, dass die eigene Bürgermeisterfraktion die beste Oppositionsarbeit machte, die man sich eigentlich vorstellen kann, den Bürgermeister angreift wo es nur geht, den Bürgermeister endlich an die Erfüllung seiner eigentlichen Aufgaben erinnern muss.

Mithin hat die CSU-Fraktion die Oppositionsrolle im Gemeinderat übernommen.

Uns freuts.

Der Bürgerblock als solcher verliert aufgrund eines Abgangs seinen Fraktionsstatus und wir werden zusammen mit dem Bürgerblock eine Fraktionsgemeinschaft bilden.

Dies soll ermöglichen, dass SPD und Bürgerblock zusammen Oppositionsarbeit so lange betreiben, so lange der Bürgermeister Desel noch im Amt ist. Was in 3 Jahren sein wird, dann stehen nämlich Neuwahlen an, weiß man heute freilich noch nicht.

Ich bedanke mich mit diesem Newsletter für Ihr Interesse, welches Sie der SPD-Fraktion in den letzten 21 Jahren entgegengebracht haben. Mir hat die Tätigkeit als Gemeinderat in Strullendorf große Freude bereitet, konnte ich zumindest in den ersten 12 Jahren vieles mit anschieben und vieles mitbeschließen, wovon letztendlich die Gemeinde Strullendorf heute noch zehrt.

Verfasser:

Ch. Beickert

Fraktionsvorsitzender

 

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