SPD Strullendorf-Zeegenbachtal

Viele bayerische Biogasanlagen stellen ein Umweltrisiko dar. Wie die Antwort der Staatsregierung auf eine aktuelle Anfrage von Susann Biedefeld ergab, sind nur sieben Prozent der Betriebe ausreichend gegen auslaufendes oder eintretendes Wasser mit einem Wall geschützt. „Gerade die Unwetter der letzten Wochen haben gezeigt, welche Gefahr zum Beispiel durch Hochwasser droht, sollte die Biogasanlage an einem sensiblen Gewässerstandort liegen“, erklärt die Landtagsabgeordnete für den Betreuungsstimmkreis Bamberg-Land.

Von den bayernweit insgesamt 2385 Biogasanlagen verfügen lediglich 165 (7 Prozent) über eine entsprechende Schutzmaßnahme, wovon 95 Biogasbetreiber diese freiwillig errichteten. Bei bayernweit 24 (1 Prozent) weiteren geschah dies auf Grundlage einer wasserrechtlichen Anordnung. Die im Auftrag des Staatsministeriums prüfenden Kreisbehörden konnten erst 53 Prozent aller Betriebe kontrollieren.

Von den derzeit 186 oberfränkischen Betrieben liegen 26 im Raum Bamberg. Oberfrankenweit lag eine Gewässerverunreinigung zwischen den Jahren 2008 bis 2014 bei 65 Betrieben vor. Trotzdem haben bisher lediglich sechs Betriebe in Oberfranken eine Umwallung errichtet. Für vier weitere Betriebe liegt eine wasserrechtliche Anordnung für die Errichtung einer Umwallung vor.

Auf Anfrage (DS 17/11879) der SPD-Landtagsfraktion hat das Bayerische Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz den Handlungsbedarf eingeräumt. „Die Staatsregierung lässt den Umweltschutz schleifen. Deshalb muss jeder Biogasanlagenbetreiber entsprechend vorsorgen und die Verwaltungsbehörden ihrer Prüf- und Kontrollpflicht schneller und flächendeckend nachkommen“, fordert Susann Biedefeld.