Antrag der SPD Fraktion (Dr. Schwantes) auf Änderung der Tagesordnung:
Anknüpfend an die verbal deutlich überzogene Äußerung aus den Reihen der CSU-Fraktion während der letzten GR-Sitzung stellte GMR Dr. Schwantes den Antrag, "dass wir zu Beginn zunächst kurz über den Umgang im Gemeinderat diskutieren". Selbst Mitglieder der größten Fraktion sollten auch in Zeiten des Wahlkampfes in der Lage sein, nach demokratischen Regeln andere Meinungen anzuhören, ohne diese mit Worten nieder zu machen.
In diesem Sinne könne man heute zweifelsohne eine Entschuldigung erwarten. Im Übrigen wäre es die Pflicht und dem demokratischen Miteinander geschuldet, dass der Vorsitzende in solchen Situationen umgehend einschreitet und derartige Äußerungen rügt.
Soviel zur Begründung des Antrages.
