SPD Strullendorf: Haushaltsrede

Veröffentlicht am 07.06.2019 in Kommunalpolitik

Haushaltsrede 2019

1.

Es eine Domäne der Opposition und althergebrachte Tradition, bei den Haushaltsberatungen zu kritisieren und Schwächen offen zu legen an dem Haushalt, der zur Beschlussfassung ansteht. Dies erst Recht in Zeiten des begonnen Wahlkampfes mit dem Blick auf den 15.03.2020.

2.

Beim Haushalt 2018 konnten wir und andere nicht davon überzeugt werden, dass insbesondere der Investitionsplan für die Kalenderjahre 2019 ff. nicht solche Projekte enthält, von denen wir und andere fürchteten, dass sie nicht finanzierbar sind und haben deshalb den Gesamthaushalt samt Investitionsplan abgelehnt. Uns und andere hat dann, was namentlich das so genannte IGZ anbelangt, das Schicksal in die Karten gespielt und – man muss es zugeben – es hat ein interfraktionelles Gespräch stattgefunden, wie es in der Kommunalpolitik erforderlich und gerade bei prekären finanziellen Verhältnisse notwendig ist.

 

 

3.

Wir haben uns heuer dazu entschlossen, den Haushaltsentwurf 2019 hinzunehmen, zum einen, weil die dort vorgesehenen Ausgaben quasi schon getätigt bzw. unausweichlich weil notwendig sind, weil Fakten bereits geschaffen worden sind, zum anderen um zu zeigen, dass die SPD-Fraktion nicht Opposition um der Opposition Willen betreibt, sondern konstruktiv mitarbeiten möchte. Dies verbinden wir allerdings mit großer Sorge für die Haushaltsjahre 2020 ff.

In den Jahren 2020 ff. kommen Ausgaben auf die Gemeinde zu, die wir möglicherweise so ohne weiteres nicht in den Griff zu bekommen sein werden.

a)

Dies beginnt wieder beim Thema IGZ: Zwar sind die aus unserer Sicht seriös nicht finanzierbaren Vorstellungen des Planes erst einmal vom Tisch, u.a. weil die Gemeinde den Partner AWO als „Mitbauherren“ verloren hat – wohl gemerkt bleibt die AWO Träger vieler sozialer Einrichtungen in Strullendorf.

Das haben wir als schicksalhafte Wendung empfunden. Die Gemeinde plant jetzt alleine – wie und was ist allerdings noch völlig offen -.

Im Gesamtgemeinderat scheint jedoch die Erkenntnis gereift zu sein, dass man nicht alles umsetzen muss, was einem vorgesetzt wird, zumal wir heute wissen, dass was uns vorgestellt wurde unvollständig war. So war zum Beispiel die Stellplatzproblematik vom Planer schlicht vergessen worden.

Nicht nur guter Rat ist teuer, schlechter Rat erst Recht.

Es drängen sich Zweifel auf, ob dieser Gemeinderat noch darüber beschließen wird, was letztendlich wie gebaut wird und was das Ganze kosten soll bzw. kosten kann. Dies führt jedoch dazu, dass die Veranschlagten Kosten für die Anmietung des „Ersatz-MGH“ nicht zu halten sind, weil sich der Neubau gravierend verzögert, sodass dieser Gemeinderat wahrscheinlich noch darüber befinden muss, ob Kaufen nicht günstiger ist, als Mieten. Dies dürfte aber den Investitionsplan weiter ins Schwanken bringt, nicht unbedingt zum Nachteil der Gemeinde. Für Sinnvolles findet man auf unserer Seite immer ein offenes Ohr.

b)

Anders Thema: Laut Investitionsplan soll der Haushalt dadurch teilweise ausgeglichen werden, dass 1 Mio. aus den Verkäufen der Walderholungsstätte und 2 Mio. aus Verbesserungsbeiträgen generiert werden. Hier fehlt uns der Glaube, dass diese Beträge in dieser Höhe zur Deckung des Defizits von geplanten 6 Mio. in 2020 tatsächlich akquiriert werden können.

aa) Walderholungsstätte:

Wir haben die Mitte des Jahres 2019 fast erreicht, was ist geschehen:

Ein von Gemeinderäten und Gemeinderätinnen nur dürftig besuchter Workshop hat stattgefunden. Ideen sind gesammelt worden, ein Investor wird gesucht. Stand heute: Noch nicht gefunden.

Ein Bebauungsplan ist aufzustellen, jedoch zuvor mit dem künftigen Investor zu verhandeln. Dann sind die Pläne zu beraten, in die Behörden- und Bürgerbeteiligung zu geben und dann vom Landratsamt noch durchzuwinken. Das schaffen wir in 2019 nicht und in 2020 blockiert uns zunächst die Kommunalwahl, dies einmal neutral ausgedrückt.

bb) Verbesserungsbeiträge:

Erst vor wenigen Wochen wurde ein Gemeinderatsbeschluss umgesetzt, nämlich, ein Vertrag mit einem Planer abgeschlossen, der Grundstücksflächen und Geschossflächen im gesamten Gemeindegebiet, Grundstück für Grundstück zu ermitteln hat, um hier eine rechtssichere Grundlage für das Verlangen von Verbesserungsbeiträgen für Kanal und Wasser zu erhalten. Das ist mit enorm viel Aufwand verbunden und wir glauben nicht, dass in 2019 daraus noch etwas wird. Darüber hinaus müssen die Beiträge der Bürger nach Vorliegen des Zahlenmaterials erst rechtsicher berechnet werden. Selbst wenn man dies  nicht der Verwaltung überlässt, sondern auch hierfür ein auswärtiges Büro beauftragt, benötigt dies weitere Zeit. In Zusammenarbeit mit dem externen Büro sind dann die Vorausleistungsbescheide zu fertigen und dem Bürger zu übermitteln. Wir bezweifeln, dass es so funktioniert, bereits in 2020 ca. 2 Mio. herein zu bekommen.

Resümee: Es droht eine Deckungslücke von bis zu 3 Mio. im Kalenderjahr 2020. Bitte verstehen Sie deshalb, dass wir uns große Sorgen machen, weil die 13 Mio. Kreditaufnahme, unter der Voraussetzung kalkuliert sind, dass diese 3 Mio. in 2020 erhoben werden können. Mit anderen Worten: Es fehlen 3 Mio. im Haushalt 2020.

Selbst wenn nur 2 Mio. fehlen würden, wäre die Kalkulationsgrundlage der Kreditaufnahme nicht mehr gegeben.

Verstehen Sie deshalb bitte auch, dass Begehrlichkeiten, wie zum Beispiel

- Feuerwehraus Wernsdorf/Amlingstadt

- Westumgehung Geisfeld

von uns mit großer Zurückhaltung und Skepsis betrachtet werden.

Vor sechs Jahren haben wir, die SPD, beantragt, für den Friedhof im Kernort ein neues Leichenhaus zu planen und zu bauen. Nicht einmal die Planungsphase wurde begonnen, weil Verstorbene nicht wählen? Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Angehörigen merken sich so etwas.

Wir meckern nicht, dass noch nichts Neues gebaut wurde, weil auch aus unserer Sicht die Lebenden eine höhere Präferenz haben. Aber warum noch nicht einmal Planungen in Auftrag gegeben worden sind, bleibt für uns völlig unverständlich. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, versteht der Wähler, von dem wir alle unsere Legitimation ableiten, auch nicht.

Herr Bürgermeister, wir sprechen Ihnen nicht den guten Willen und das Bemühen ab, einen Haushalt aufzustellen und uns zur Beschlussfassung vorzulegen, von dem Sie überzeugt sind. Dabei nehmen wir an, dass Sie die von uns formulierten Sorgen teilen. Wie beim Haushalt 2018 bieten wir Ihnen deshalb ausdrücklich das Gespräch an, bevor es eng wird und zwar trotz des bereits laufenden Wahlkampfes.

Denn eines ist sicher: Der nächste Gemeinderat, aus wem dieser auch immer bestehen wird und wie immer er sich zusammensetzt, muss handlungsfähig bleiben. Das sind wir dem neuen Gemeinderat ab 2020 schuldig.

 

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