SPD Strullendorf-Zeegenbachtal Haushaltsrede 2019

Veröffentlicht am 18.11.2019 in Kommunalpolitik

Christian Beickert

Haushaltsrede 2019

1.

Es eine Domäne der Opposition und althergebrachte Tradition, bei den Haushaltsberatungen zu kritisieren und Schwächen offen zu legen an dem Haushalt, der zur Beschlussfassung ansteht. Dies erst recht in Zeiten des begonnen Wahlkampfes mit dem Blick auf den 15.03.2020.

2.

Beim Haushalt 2018 konnten wir und andere nicht davon überzeugt werden, dass insbesondere der Investitionsplan für die Kalenderjahre 2019 ff. nicht solche Projekte enthält, von denen wir und andere fürchteten, dass sie nicht finanzierbar sind und haben deshalb den Gesamthaushalt samt Investitionsplan abgelehnt. Uns und andere hat dann, was namentlich das so genannte IGZ anbelangt, das Schicksal in die Karten gespielt und – man muss es zugeben – es hat ein interfraktionelles Gespräch stattgefunden, wie es in der Kommunalpolitik erforderlich und gerade bei prekären finanziellen Verhältnisse notwendig ist.

3.

Wir haben uns heuer dazu entschlossen, den Haushaltsentwurf 2019 hinzunehmen, zum einen, weil die dort vorgesehenen Ausgaben quasi schon getätigt bzw. unausweichlich, weil notwendig sind, weil Fakten bereits geschaffen worden sind, zum anderen um zu zeigen, dass die SPD-Fraktion nicht Opposition um der Opposition Willen betreibt, sondern konstruktiv mitarbeiten möchte. Dies verbinden wir allerdings mit großer Sorge für die Haushaltsjahre 2020 ff.

In den Jahren 2020 ff. kommen Ausgaben auf die Gemeinde zu, die wir möglicherweise so ohne weiteres nicht in den Griff zu bekommen sein werden.

a)

Dies beginnt wieder beim Thema IGZ: Zwar sind die aus unserer Sicht seriös nicht finanzierbaren Vorstellungen des Planers erst einmal vom Tisch, u.a. weil die Gemeinde den Partner AWO als „Mitbauherren“ verloren hat – wohl gemerkt bleibt die AWO Träger vieler sozialer Einrichtungen in Strullendorf.

Das haben wir als schicksalhafte Wendung empfunden. Die Gemeinde plant jetzt alleine – wie und was ist allerdings noch völlig offen -.

Im Gesamtgemeinderat scheint jedoch die Erkenntnis gereift zu sein, dass man nicht alles umsetzen muss, was einem vorgesetzt wird, zumal wir heute wissen, dass was uns vorgestellt wurde unvollständig war. So war zum Beispiel die Stellplatzproblematik vom Planer schlicht vergessen worden.

Nicht nur guter Rat ist teuer, schlechter Rat erst recht.

Es drängen sich Zweifel auf, ob dieser Gemeinderat noch darüber beschließen wird, was letztendlich wie gebaut wird und was das Ganze kosten soll bzw. kosten kann. Dies führt jedoch dazu, dass die veranschlagten Kosten für die Anmietung des „Ersatz-MGH“ nicht zu halten sind, weil sich der Neubau gravierend verzögert, sodass dieser Gemeinderat wahrscheinlich noch darüber befinden muss, ob Kaufen nicht günstiger ist, als Mieten.

Dies dürfte aber den Investitionsplan weiter ins Schwanken bringt, nicht unbedingt zum Nachteil der Gemeinde. Für Sinnvolles findet man auf unserer Seite immer ein offenes Ohr.

b)

Anders Thema: Laut Investitionsplan soll der Haushalt dadurch teilweise ausgeglichen werden, dass 1 Mio. aus den Verkäufen der Walderholungsstätte und 2 Mio. aus Verbesserungsbeiträgen generiert werden. Hier fehlt uns der Glaube, dass diese Beträge in dieser Höhe zur Deckung des Defizits von geplanten 6 Mio. in 2020 tatsächlich akquiriert werden können.

aa) Walderholungsstätte:

Wir haben die Mitte des Jahres 2019 fast erreicht, was ist geschehen:

Ein von Gemeinderäten und Gemeinderätinnen nur dürftig besuchter Workshop hat stattgefunden. Ideen sind gesammelt worden, ein Investor wird gesucht. Stand heute: Noch nicht gefunden.

Ein Bebauungsplan ist aufzustellen, jedoch zuvor mit dem künftigen Investor zu verhandeln. Dann sind die Pläne zu beraten, in die Behörden- und Bürgerbeteiligung zu geben und dann vom Landratsamt noch durchzuwinken. Das schaffen wir in 2019 nicht und in 2020 blockiert uns zunächst die Kommunalwahl, dies einmal neutral ausgedrückt.

bb) Verbesserungsbeiträge:

Erst vor wenigen Wochen wurde ein Gemeinderatsbeschluss umgesetzt, nämlich, ein Vertrag mit einem Planer abgeschlossen, der Grundstücksflächen und Geschossflächen im gesamten Gemeindegebiet, Grundstück für Grundstück zu ermitteln hat, um hier eine rechtssichere Grundlage für das Verlangen von Verbesserungsbeiträgen für Kanal und Wasser zu erhalten. Das ist mit enorm viel Aufwand verbunden und wir glauben nicht, dass in 2019 daraus noch etwas wird. Darüber hinaus müssen die Beiträge der Bürger nach Vorliegen des Zahlenmaterials erst rechtsicher berechnet werden. Selbst wenn man dies nicht der Verwaltung überlässt, sondern auch hierfür ein auswärtiges Büro beauftragt, benötigt dies weitere Zeit. In Zusammenarbeit mit dem externen Büro sind dann die Vorausleistungsbescheide zu fertigen und dem Bürger zu übermitteln. Wir bezweifeln, dass es so funktioniert, bereits in 2020 ca. 2 Mio. herein zu bekommen.

Resümee: Es droht eine Deckungslücke von bis zu 3 Mio. im Kalenderjahr 2020. Bitte verstehen Sie deshalb, dass wir uns große Sorgen machen, weil die 13 Mio. Kreditaufnahme, unter der Voraussetzung kalkuliert sind, dass diese 3 Mio. in 2020 erhoben werden können. Mit anderen Worten: Es fehlen 3 Mio. im Haushalt 2020.

Selbst wenn nur 2 Mio. fehlen würden, wäre die Kalkulationsgrundlage der Kreditaufnahme nicht mehr gegeben.

Verstehen Sie deshalb bitte auch, dass Begehrlichkeiten, wie zum Beispiel

- Feuerwehraus Wernsdorf/Amlingstadt

- Westumgehung Geisfeld

von uns mit großer Zurückhaltung und Skepsis betrachtet werden.

Vor sechs Jahren haben wir, die SPD, beantragt, für den Friedhof im Kernort ein neues Leichenhaus zu planen und zu bauen. Nicht einmal die Planungsphase wurde begonnen, weil Verstorbene nicht wählen? Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Angehörigen merken sich so etwas.

 

Folgen Sie uns

spd strullendorf auf facebook

Mitglied werden

Machen Sie mit. Werden Sie Mitglied in der SPD:

SPD-Gemeinderatsmitglieder

Christian Beickert (Fraktionsvorsitzender)

  • Anton Ruppert
  • Andrea Spörlein
  • Dr. Ulrich Schwantes (parteilos)

Counter

Besucher:331908
Heute:66
Online:1

Kalenderblock-Block-Heute

https://www.spd-strullendorf.de/termine/show/

25.02.2020, 13:59 Uhr - 25.02.2020
öffentlich
SPD Strullendorf: Traditioneller SPD-Kinderfasching
Hauptsmoorhalle, Hauptsmoorstraße 2, 96129 Strullendorf

05.03.2020, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr
öffentlich
SPD Strullendorf: Wahlveranstaltung Kommunalwahl 2020
Brauerei Gasthaus Sauer, Sutte 5, 96129 Roßdorf am Forst

12.03.2020, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr
öffentlich
SPD Strullendorf: Wahlveranstaltung Kommunalwahl 2020
Brauerei Lindenbräu, Lindenallee, Strullendorf

Alle Termine

Meine Stimme für Vernunft

Meine Stimme für Vernunft

BayernSPD

BayernSPD

WebsoziInfo-News

17.02.2020 20:21 Bärbel Bas zur Bertelsmann-Studie / Gesetzliche Krankenversicherung
Die Krankenversicherung muss solidarisch finanziert werden Würden auch privat Versicherte in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, würden deren Beiträge laut einer Studie drastisch sinken. SPD-Fraktionsvizin Bas macht deutlich, wo ihre Fraktion steht. „Die private Krankenversicherung kommt der gesetzlichen Krankenversicherung teuer zu stehen. Gerade die, die mehr verdienen, beteiligen sich nicht an der Solidargemeinschaft. Wir fordern daher schon

16.02.2020 20:24 Wir sichern Mobilität für alle und fördern das Wirtschaftswachstum
SPD-Fraktionsvize Bartol erläutert den so genannten Investitionsrahmenplan. „Die steigenden Investitionen in den Verkehrsbereich beweisen, dass wir auf dem richtigen Weg sind: Wir sichern Mobilität für alle und fördern das Wirtschaftswachstum. Insbesondere im Schienenbereich müssen die Gelder jetzt schnell in die Infrastruktur fließen, denn Klimaschutz hängt unmittelbar von der Modernisierung der Infrastruktur ab. Da sich die

11.02.2020 08:04 In die neue Zeit. Zukunft gerecht verteilen.
In die neue Zeit. Zukunft gerecht verteilen. Die SPD hat auf einer Klausurtagung in Berlin wichtige Maßnahmen für „eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt im 21. Jahrhundert“ beschlossen. „Die SPD ist und bleibt die Partei der Arbeit“, sagte Parteichefin Saskia Esken am Sonntagabend. weiterlesen auf spd.de

06.02.2020 21:33 Katja Mast zur Grundrente
Die Grundrente kommt. Schon in der kommenden Woche soll das Bundeskabinett sich mit dem Gesetzentwurf befassen. Fraktionsvizin Katja Mast freut sich, dass die fachlichen Details geklärt sind. „Zielgerade bei den Verhandlungen zur Grundrente: Wir haben gesagt, sie kommt. Und sie kommt. Es ist sehr gut, dass die fachlichen Details geklärt sind. Das war eine große Kraftanstrengung

03.02.2020 11:52 Finanztransaktionssteuer führt zu mehr Steuergerechtigkeit
Die Kritik des österreichischen Bundeskanzlers an der Finanztransaktionsteuer hält einer genauen Betrachtung nicht Stand. Die Besteuerung des Aktienhandels ist der erste Schritt zu einer umfassenden Finanztransaktionsteuer. Kleinanleger werden nicht spürbar belastet, da sie Aktien zur Vermögensbildung erwerben und nicht auf kurzfristige Veräußerungsgewinne aus sind. „Die Finanztransaktionsteuer führt zu einer fairen Besteuerung des Finanzsektors, welcher weder

Ein Service von websozis.info