SPD Strullendorf-Zeegenbachtal Haushaltsrede 2019

Veröffentlicht am 18.11.2019 in Kommunalpolitik

Christian Beickert

Haushaltsrede 2019

1.

Es eine Domäne der Opposition und althergebrachte Tradition, bei den Haushaltsberatungen zu kritisieren und Schwächen offen zu legen an dem Haushalt, der zur Beschlussfassung ansteht. Dies erst recht in Zeiten des begonnen Wahlkampfes mit dem Blick auf den 15.03.2020.

2.

Beim Haushalt 2018 konnten wir und andere nicht davon überzeugt werden, dass insbesondere der Investitionsplan für die Kalenderjahre 2019 ff. nicht solche Projekte enthält, von denen wir und andere fürchteten, dass sie nicht finanzierbar sind und haben deshalb den Gesamthaushalt samt Investitionsplan abgelehnt. Uns und andere hat dann, was namentlich das so genannte IGZ anbelangt, das Schicksal in die Karten gespielt und – man muss es zugeben – es hat ein interfraktionelles Gespräch stattgefunden, wie es in der Kommunalpolitik erforderlich und gerade bei prekären finanziellen Verhältnisse notwendig ist.

3.

Wir haben uns heuer dazu entschlossen, den Haushaltsentwurf 2019 hinzunehmen, zum einen, weil die dort vorgesehenen Ausgaben quasi schon getätigt bzw. unausweichlich, weil notwendig sind, weil Fakten bereits geschaffen worden sind, zum anderen um zu zeigen, dass die SPD-Fraktion nicht Opposition um der Opposition Willen betreibt, sondern konstruktiv mitarbeiten möchte. Dies verbinden wir allerdings mit großer Sorge für die Haushaltsjahre 2020 ff.

In den Jahren 2020 ff. kommen Ausgaben auf die Gemeinde zu, die wir möglicherweise so ohne weiteres nicht in den Griff zu bekommen sein werden.

a)

Dies beginnt wieder beim Thema IGZ: Zwar sind die aus unserer Sicht seriös nicht finanzierbaren Vorstellungen des Planers erst einmal vom Tisch, u.a. weil die Gemeinde den Partner AWO als „Mitbauherren“ verloren hat – wohl gemerkt bleibt die AWO Träger vieler sozialer Einrichtungen in Strullendorf.

Das haben wir als schicksalhafte Wendung empfunden. Die Gemeinde plant jetzt alleine – wie und was ist allerdings noch völlig offen -.

Im Gesamtgemeinderat scheint jedoch die Erkenntnis gereift zu sein, dass man nicht alles umsetzen muss, was einem vorgesetzt wird, zumal wir heute wissen, dass was uns vorgestellt wurde unvollständig war. So war zum Beispiel die Stellplatzproblematik vom Planer schlicht vergessen worden.

Nicht nur guter Rat ist teuer, schlechter Rat erst recht.

Es drängen sich Zweifel auf, ob dieser Gemeinderat noch darüber beschließen wird, was letztendlich wie gebaut wird und was das Ganze kosten soll bzw. kosten kann. Dies führt jedoch dazu, dass die veranschlagten Kosten für die Anmietung des „Ersatz-MGH“ nicht zu halten sind, weil sich der Neubau gravierend verzögert, sodass dieser Gemeinderat wahrscheinlich noch darüber befinden muss, ob Kaufen nicht günstiger ist, als Mieten.

Dies dürfte aber den Investitionsplan weiter ins Schwanken bringt, nicht unbedingt zum Nachteil der Gemeinde. Für Sinnvolles findet man auf unserer Seite immer ein offenes Ohr.

b)

Anders Thema: Laut Investitionsplan soll der Haushalt dadurch teilweise ausgeglichen werden, dass 1 Mio. aus den Verkäufen der Walderholungsstätte und 2 Mio. aus Verbesserungsbeiträgen generiert werden. Hier fehlt uns der Glaube, dass diese Beträge in dieser Höhe zur Deckung des Defizits von geplanten 6 Mio. in 2020 tatsächlich akquiriert werden können.

aa) Walderholungsstätte:

Wir haben die Mitte des Jahres 2019 fast erreicht, was ist geschehen:

Ein von Gemeinderäten und Gemeinderätinnen nur dürftig besuchter Workshop hat stattgefunden. Ideen sind gesammelt worden, ein Investor wird gesucht. Stand heute: Noch nicht gefunden.

Ein Bebauungsplan ist aufzustellen, jedoch zuvor mit dem künftigen Investor zu verhandeln. Dann sind die Pläne zu beraten, in die Behörden- und Bürgerbeteiligung zu geben und dann vom Landratsamt noch durchzuwinken. Das schaffen wir in 2019 nicht und in 2020 blockiert uns zunächst die Kommunalwahl, dies einmal neutral ausgedrückt.

bb) Verbesserungsbeiträge:

Erst vor wenigen Wochen wurde ein Gemeinderatsbeschluss umgesetzt, nämlich, ein Vertrag mit einem Planer abgeschlossen, der Grundstücksflächen und Geschossflächen im gesamten Gemeindegebiet, Grundstück für Grundstück zu ermitteln hat, um hier eine rechtssichere Grundlage für das Verlangen von Verbesserungsbeiträgen für Kanal und Wasser zu erhalten. Das ist mit enorm viel Aufwand verbunden und wir glauben nicht, dass in 2019 daraus noch etwas wird. Darüber hinaus müssen die Beiträge der Bürger nach Vorliegen des Zahlenmaterials erst rechtsicher berechnet werden. Selbst wenn man dies nicht der Verwaltung überlässt, sondern auch hierfür ein auswärtiges Büro beauftragt, benötigt dies weitere Zeit. In Zusammenarbeit mit dem externen Büro sind dann die Vorausleistungsbescheide zu fertigen und dem Bürger zu übermitteln. Wir bezweifeln, dass es so funktioniert, bereits in 2020 ca. 2 Mio. herein zu bekommen.

Resümee: Es droht eine Deckungslücke von bis zu 3 Mio. im Kalenderjahr 2020. Bitte verstehen Sie deshalb, dass wir uns große Sorgen machen, weil die 13 Mio. Kreditaufnahme, unter der Voraussetzung kalkuliert sind, dass diese 3 Mio. in 2020 erhoben werden können. Mit anderen Worten: Es fehlen 3 Mio. im Haushalt 2020.

Selbst wenn nur 2 Mio. fehlen würden, wäre die Kalkulationsgrundlage der Kreditaufnahme nicht mehr gegeben.

Verstehen Sie deshalb bitte auch, dass Begehrlichkeiten, wie zum Beispiel

- Feuerwehraus Wernsdorf/Amlingstadt

- Westumgehung Geisfeld

von uns mit großer Zurückhaltung und Skepsis betrachtet werden.

Vor sechs Jahren haben wir, die SPD, beantragt, für den Friedhof im Kernort ein neues Leichenhaus zu planen und zu bauen. Nicht einmal die Planungsphase wurde begonnen, weil Verstorbene nicht wählen? Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Angehörigen merken sich so etwas.

 

Folgen Sie uns

spd strullendorf auf facebook

Mitglied werden

Machen Sie mit. Werden Sie Mitglied in der SPD:

SPD-Gemeinderatsmitglieder

Christian Beickert (Fraktionsvorsitzender)

  • Anton Ruppert
  • Andrea Spörlein
  • Dr. Ulrich Schwantes (parteilos)

Counter

Besucher:331908
Heute:47
Online:2

Meine Stimme für Vernunft

Meine Stimme für Vernunft

BayernSPD

BayernSPD

WebsoziInfo-News

16.01.2020 16:29 Herzlichen Glückwunsch, Münte!
Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen – über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut. Quelle:

11.01.2020 22:04 Für mehr bezahlbare Wohnungen
Wir wollen die preistreibende Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen, damit Wohnungen entstehen, deren Mieten alle zahlen können. Mit kaum etwas anderem lässt sich so leicht Geld verdienen wie mit Grundstücken und den Gebäuden darauf. Besonders seit der Finanzkrise wird mit Boden und Immobilien spekuliert. In Stuttgart etwa kommen bereits 50 Prozent der Immobilieninvestitionen aus

03.01.2020 08:17 Das ändert sich 2020
Mehr Geld für Auszubildende, Familien, Rentnerinnen und Rentner – sowie günstigere Bahnfahrten für alle: Die Bundesregierung hat für 2020 viele Änderungen auf den Weg gebracht. Was sich für die Menschen in Deutschland in diesem Jahr ändert. Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick auf spd.de

30.12.2019 11:16 Wir trauern um Manfred Stolpe
Der erste Brandenburger Ministerpräsident nach der Wiedervereinigung, Manfred Stolpe, ist tot. Er starb in der Nacht zum Sonntag im Alter von 83 Jahren. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans schrieb, Stolpes Tod mache ihn „sehr traurig“. „Mit ihm verlieren Deutschland, Brandenburg und die Sozialdemokratie eine prägende Persönlichkeit.“ Stolpe habe „wie kein anderer den Aufbau des Landes Brandenburg und

28.12.2019 22:19 Bärbel Bas zum Defizit der Krankenkassen
Bärbel Bas, stellvertretende SPD-Fraktionschefin, nimmt Stellung zum Defizit der Krankenkassen. „Krankenkassen sind keine Sparkassen, sondern bieten Service-Leistungen für ihre Versicherten. Im letzten Jahr hat es zahlreiche Verbesserungen für uns Versicherte gegeben: Mittels Terminservice-Gesetz werden Facharzttermine zeitnah vermittelt und Pflegeeinrichtungen bekommen mehr Personal – das kostet Geld. Es ist daher richtig, dass Rücklagen in Höhe von rund

Ein Service von websozis.info