Demokratie stärken

Veröffentlicht am 09.06.2009 in Bundespolitik

Frank- Walter Steinmeier hat eine bessere Förderung von ehrenamtlich Engagierten gefordert. Auf einem Kongress der SPD- Bundestagsfraktion sprach er sich dafür aus, die Unterstützung auf eine verlässlichere Grundlage zu stellen. Engagement und Solidarität, daraus ziehe die Demokratie ihre Kraft, so Steinmeier.

Auf dem Kongress "Freiwillig - im Dienste der Gesellschaft" würdigte der SPD- Kanzlerkandidat am Mittwoch das Engagement von rund 23 Millionen Frauen und Männern, die sich in Deutschland ehrenamtlich einsetzen: Für Alleinerziehende, für Einwanderer, gegen Rechtsextremismus, aber auch im Fußballverein, in der Leihbücherei oder in der kirchlichen Jugendarbeit. Steinmeier verwies auf die Internationalisierung von Politik und Gesellschaft. Die Zusammenarbeit mit Migrantengruppen müsse verstärkt werden. Wenn deutsche und türkische Eltern sich gemeinsam für die Schule oder den Fußballclub ihrer Kinder einsetzten, werde auch das gegenseitige Vertrauen wachsen.

Hilfen für Helfer

Steinmeier bekräftigte, dass Bürgerschaftliches Engagement nicht per Gesetz verordnet werden kann. Gerade deshalb sei die Politik in der Pflicht, dem Ehrenamt den Rücken zu stärken. Als Beispiel nannte er das Gesetz zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, das unter dem Motto "Hilfen für Helfer" die steuerlichen Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement verbessert.

"Unser Ziel ist es, dass wir die gewachsenen Netzwerke dauerhaft sichern", unterstrich Steinmeier - beispielsweise Initiativen, die dem Rechtsextremismus unerschrocken die Stirn bieten. Diese müssten sich darauf verlassen können, dass die staatliche Förderung, die sie erhalten, nicht plötzlich abbricht.

"Wer einen solchen Einsatz für Demokratie zeigt, darf nicht an der Bundeshaushaltsordnung scheitern." Schließlich sei die Gesellschaft mehr denn je auf dieses Engagement für das Gemeinwohl angewiesen, betonte der SPD- Kanzlerkandidat.

 

Homepage SPD Bamberg Land

Folgen Sie uns

spd strullendorf auf facebook

Mitglied werden

Machen Sie mit. Werden Sie Mitglied in der SPD:

SPD-Gemeinderatsmitglieder

  • Andrea Spörlein
  • Günter Grimm (parteilos)
  • Daniel Weber

                                               

       

Counter

Besucher:331940
Heute:37
Online:1

BayernSPD

BayernSPD

WebsoziInfo-News

09.06.2024 16:28 Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion
Sportgroßveranstaltungen sind Booster für Tourismus Im Rahmen des tourismuspolitischen Dialogs der Touristiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion sprachen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für den Tourismusstandort Deutschland. Diverse Beispiele zeigen: Sie haben einen erheblichen Mehrwert für die Regionen. „Große Sportevents wie die Rodel WM, die Handball EM der Männer und… Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen

09.06.2024 15:28 Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt
Häusliche Gewalt ist Machtausübung Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus einem aktuellen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Es besteht dringender Handlungsbedarf. „Der Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit der Schaffung von funktionierenden und ausreichenden Strukturen für Schutz, Hilfe und Prävention bei Gewalt an Frauen. Das gilt… Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt weiterlesen

05.06.2024 21:50 Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle
Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:Laura Kraft, zuständige Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:Ria Schröder, zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion: Mit dem Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz wurde ein Vorschlag für wesentliche Anpassungen am Regierungsentwurf verabschiedet. Bedarfssätze, Wohnkostenzuschlag, Freibeträge – so wollen wir den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden Rechnung tragen. „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz… Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle weiterlesen

05.06.2024 21:05 Detlef Müller zur EU-Entscheidung für Kohleregionen in Deutschland
„Es ist eine hervorragende Nachricht, dass die EU endlich ihre Zustimmung für staatliche Entschädigungen von LEAG erteilt hat. Damit kann die Kohleregion Lausitz verlässlicher planen und wichtige Investitionen angehen, die für ihre Modernisierung und die dortigen Arbeitsplätze essenziell sind. Wichtig ist auch, dass der Bundeswirtschaftsminister den Kohlerevieren eine gezieltere Unterstützung zugesagt hat. Flexiblere Förderungen und… Detlef Müller zur EU-Entscheidung für Kohleregionen in Deutschland weiterlesen

05.06.2024 20:04 Sönke Rix zum Startchancen-Programm
Startchancen-Programm: Das Geld fließt dorthin, wo es gebraucht wird Der Weg für die Unterstützung von Brennpunkt-Schulen ist frei: Bund und Länder haben die Vereinbarungen zum Startchancen-Programm unterzeichnet. Damit machen wir auch Schluss mit einem Paradoxon, erklärt SPD-Fraktionsvize Sönke Rix. „Kinder und Jugendliche mit besonderem Bedarf in der Schule werden in Zukunft besser gefördert – mit… Sönke Rix zum Startchancen-Programm weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:331940
Heute:37
Online:1

Counter

Besucher:331940
Heute:37
Online:1