Newsletter der SPD Strullendorf Mai 2021-Haushalt

Veröffentlicht am 13.05.2021 in Kommunalpolitik

Fraktionsvorsitzender Christian Beickert

1.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Vor einem Jahr war die Kommunalwahl 2020. Die SPD Strullendorf ist abgestraft worden für Dinge, für die wir absolut nichts können.

Die aus unserer Sicht mangelhafte Entwicklung der Gemeinde Strullendorf ist nicht den wenigen Gemeinderäten der SPD Strullendorf anzulasten, sondern ausschließlich und alleine der Mehrheitsfraktion, nämlich der CSU in Strullendorf.

2. Perspektiven:

Seit der Kommunalwahl gibt es keinerlei neue Perspektiven, es tut sich nach wie vor nichts, außer, dass von den Wahlversprechen noch kein einziges angegangen worden ist. Im Gegenteil, die Gemeinde befindet sich nach wie vor im Rückschritt.

Die finanzielle Lage auf Seiten der Gemeinde ist nach wie vor katastrophal.

Der Haushalt 2020 konnte nur mit einer Kreditaufnahme von 7,5 Mio. Euro ausgeglichen werden, der Haushalt 2021 nur mit einer Kreditaufnahme von 8,5 Mio. Euro. Es mag sein, dass von den 7 Mio. Euro Kreditaufnahme für das Kalenderjahr 2020 bisher nur 3 Mio. Euro ausgegeben worden sind.

Wir haben einen aktuellen Schuldenstand zum Ende des Jahres von 9.578.465 Euro. Vor uns sind aktuell Heiligenstadt und Hirschaid mit noch mehr Schulden.

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Es werden nach wie vor Projekte angeschoben, die sich die Gemeinde schlicht und ergreifend nicht leisten kann. So sollen für die Freiwillige Feuerwehr in Wernsdorf und Amlingstadt für den Bau eines neuen Feuerwehrhauses 1,1 Mio. Euro ausgegeben werden. Das ist Wahnsinn!

Beim IGZ geht es auch nicht voran!

Hier wurde zwar der Architekt ausgewechselt, getan hat sich gleichwohl nichts!

Gegenwärtig sieht die Sache so aus, dass die Gemeinde 3,9 Mio. Euro selber zu stemmen hat. Jedes Jahr kommt alleine schon durch die Baupreissteigerung von rund 8 bis 8,5% 300.000 Euro dazu.

Wie das Ganze dann in drei Jahren aussehen wird, kann man sich leicht ausrechnen.

Das was seitens der SPD schon immer befürchtet wurde, zeigt sich immer deutlicher, nämlich, dass wir uns da etwas anlachen, was uns finanziell ruinieren könnte.

Nachdem offensichtlich wurde, dass es mit dem Neubau des IGZ so schnell nichts würde, musste auch eine Regelung gefunden werden, um die exorbitanten Mietkosten des Ersatzgebäudes am Bahnhof aufzufangen. Um hier nicht ins Desaster zu laufen, wurde auch mit den Stimmen der SPD, allerdings mit großen Vorbehalten, beschlossen diese Container anzukaufen.

Wer es wissen möchte, was wir für die Container bezahlen, mag einfach mal laut fragen.

Der Ankauf war allerdings in Anbetracht des Umstandes, dass wir die Teile noch mindestens drei bis vier Jahre benötigen unausweichlich, wir hätten in derselben Zeit mehr an Mieten bezahlt.

Im vergangenen Jahr 2020 hat sich demzufolge nichts Wesentliches getan. Wir haben es auch nicht erwartet.

Im Kalenderjahr 2021 wird sich auch nichts wesentliches zu Gunsten der Gemeinde tun. Es droht der Brückenbau im Süden über die Bahn, was uns finanziell in Anspruch nehmen wird.

Für die notwendigen Zuwegungen, also den Kreisverkehr und für die Straße bis zur Brücke und von der Brücke ins Gewerbegebiet, ist von 2021 bis einschließlich 2024 nichts vorgesehen.

Die Bauarbeiten sollen laut Info DB vom 19.04.21 bis Mitte des Jahrzehnts abgeschlossen sein. Zusätzlich wird es nach der Fertigstellung entlang des Streckenabschnitts keine Bahnübergänge mehr geben. Das steht im Widerspruch zur Aussage des Bürgermeisters, dass uns der Brückenbau erst ab 2025 droht. So eine Brücke ist nicht in einem Jahr gebaut. Der Bahnübergang im Stockweg wird sicher auch deutlich vorher geschlossen, so auch Bürgermeister Hr. Desel!!

Kann man so wirtschaften?

Am Ende auch etwas Positives:

Dadurch, dass der Gemeinderat zu 50% neu besetzt ist, haben sich Strukturen ergeben, die auch von Seiten der SPD als überraschend betrachtet werden. In allen Fraktionen gibt es nun kritische und konstruktive Gemeinderäte. Alle wichtigen Themen, insbesondere Finanzthemen , werden vor der Abstimmung hinterfragt und nicht einfach geschlossen durch die gesamte Fraktion durchgewunken. Das wird die Gemeinde hoffentlich voranbringen.

 

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